Rauchverbot: Die FPÖ Wien und die Freiheitliche Wirtschaft kämpfen für die Wahlfreiheit der Wirte.

25. Feber 2020 / 20:04 Uhr

Rauchverbot brachte Wirtesterben und massive Umsatzeinbußen für Trafikanten

Das Rauchverbot in der Gastronomie, das bekanntlich gegen die Stimmen der FPÖ im Nationalrat beschlossen wurde, hat sowohl Wirten, Besitzern von Shisha-Bars als auch Trafikanten schwer geschadet. Wer Wahlfreiheit für die Wirte haben will, der hat nurmehr in der FPÖ als auch der Freiheitlichen Wirtschaft einen Ansprechpartner. Das sollten die Wähler bei entsprechenden Wahlgängen bedenken.

Todesstoß für die Wirte

Sowohl FPÖ Wien als auch die Freiheitliche Wirtschaft Wien übten unter dem Titel „SOS Gastronomie“ erneut Kritik. In der Bundeshauptstadt gäbe es ein Wirtshaus– und Heurigensterben, da der „Gastronomie das Haxl“ gestellt werde, wie es Dominik Nepp, der Wiener Vizebürgermeister formulierte. Hohe Mieten, Gebühren sowie Betriebskosten, Registrierkassenpflicht und auch das Rauchverbot seien schuld, dass einer nach dem anderen zusperrt. Vor allem Letzteres habe den Wirten den Todesstoß verpasst.

Weiteres Rauchverbot in der Schublade

Wenngleich es dementiert wird, so warnen die Freiheitlichen, dass auch das Rauchverbot in Schanigärten oder vor den Lokalen kommen wird. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei bereits in der Schublade, damit auch die Grünen einen „Erfolg“ verbuchen können. Nach der Wirtschaftskammerwahl komme „das böse Erwachen, es werde dieses Rauchverbot still und heimlich beschlossen werden.

Freiheitliche für Wahlfreiheit

Der schwarze Wirtschaftsbund verrät die Wirte, kritisieren die Freiheitlichen. Die beste Lösung sei die Wahlfreiheit für die Wirte, wie sie lange Zeit vor dem Rauchverbot bestens funktioniert habe, ist Dietmar Schwingenschrot, der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Wirtschaft im Bereich Gastronomie überzeugt. Schwingenschrot präsentierte den Medien öffentlich einen SMS-Kontakt mit Peter Dobcak (Obmann der Sparte Gastronomie), wo ein Vertreter vom schwarzen Wirtschaftsbund dementieren wollte, dass das Rauchverbot in Schanigärten nur ein Gerücht sei. Toni Mahdalik, der FPÖ-Wien-Klubobmann, ergänzte in der schmunzelnden Runde, dass die ÖVP auch beim generellen Rauchverbot wie eine Bahnschranke umgefallen ist. „Wenn die Wirte sterben, verödet auch der Ortskern“, hielt er fest.

Umsatzeinbußen bis zu 20 Prozent – weitere drohen

Für die Trafiken kam auch Ronald Walter, der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft und Trafikantensprecher zu Wort. Er erinnerte daran, dass es seit dem generellen Rauchverbot in der Gastronomie und auch Preiserhöhungen auf Tabak zu Umsatzeinbußen von bis zu 20 Prozent für Trafikanten gab. Trafikanten hätten generell die niedrigste Handelsspanne. Zuständig sei das Finanzministerium, das in dieser Sache die Trafikanten vertröste. Sollte es in der Gastronomie zu einem Rauchverbot in den Schanigärten kommen, würde es weitere Umsatzeinbußen zwischen 30 bis 50 Prozent kommen. „Das überleben die Trafikanten nicht“, so Walter mit Hinweis darauf, dass die Hälfte von ihnen Menschen mit Behinderung seien, denen man die Existenzgrundlage nimmt. Kritik übte Walter auch an der EU, die mit einer Richtlinie den Rauchern den Kampf angesagt hat. Gemeint ist wohl die Richtlinie 2014/40.

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