Unzensuriert hat sich unlängst mit Innenminister Karl Nehammer auseinandergesetzt, der aufgrund seiner offensichtlichen Unkenntnis im Asylbereich mehr und mehr zur Lachnummer mutiert. Nach Nehammer war nun Sigrid Maurer, die Klubobfrau der Grünen, bei Armin Wolf in der ZiB 2. Und ihre Worthülsen waren um keinen Deut besser.
Kommentar von Unzensurix
Aber zuerst einmal zur wohl bemerkenswertesten Aussage im ganzen Interview: Wörtlich meinte Maurer: „Da hat der Herr Nehammer gestern sehr unpräzise formuliert!“ Das ist schon einmal ein ordentlicher Dämpfer, wenn ein schwarzer Innenminister von einer grünen Klubobfrau ausgerichtet bekommt, wie ahnungslos er agiert. Es kann davon ausgegangen werden, dass da noch eine Retourkutsche erfolgt, wenn die Grünen solcherart ins Fettnäpfchen treten.
Zick-Zack-Kurs
Und inhaltlich weiß Otto-Normal-Verbraucher bei Schwarz-Grün ohnehin nicht mehr, was jetzt Linie ist. Nehammer forderte Asylzentren an Grenzen, dann wieder doch nicht, während Maurer sehr wohl wieder von Zentren spricht – sie sollen eben nur „kleiner“ sein. Da soll sich einer auskennen. Das erinnert an „Bin da, bin weg, bin wieder da!“.
„Nicht alles soll in Traiskirchen passieren, sondern in der Stadt im grenznahen Bereich“, sagte Maurer. Warum eigentlich? Wieso sollen Personen nicht – um jetzt nicht das böse Wort „konzentriert“ zu verwendet – gebündelt in dafür ausgerüsteten Erstaufnahmestationen wie Traiskirchen aber auch Thalham untergebracht werden?
Keine Ahnung vom Instanzenweg
Maurer meinte außerdem: „Es geht ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylbereich.“ Dass dort mehrere Instanzen abgehalten würden, sei nicht vorgesehen. Hier muss man klar sagen: Frau Maurer, Sie blamieren sich regelrecht durch Unkenntnis.
Hätte Maurer einen Funken Ahnung, würde sie wissen, dass selbst im Zulassungsverfahren ein Instanzenzug möglich ist. Ein Beispiel: Ein Fremder reist über Rumänien in die EU ein, reist weiter nach Österreich und stellt dort einen Asylantrag. Laut EU-Verordnung 604/2013 – auch bekannt als Dublin-III-Verordnung – wäre Rumänien für das Asylverfahren zuständig. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) entscheidet, dass der Fremde nach Rumänien überstellt werden muss. Der Fremde reicht Beschwerde ein und fordert, dass ihm in dieser Sache die aufschiebende Wirkung anerkannt wird. Der Fall landet beim Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht weist entweder die Beschwerde ab, weist den Fall wieder zurück an das BFA, um ihn nochmals zu prüfen, oder entscheidet im Sinne der Beschwerde. Je nachdem, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, sind weitere Rechtsmittel möglich. Bis es eine rechtskräftige Entscheidung im Zulassungsverfahren gibt, kann es lange dauern.
Und nur so nebenbei. Um Asylverfahren zu beschleunigen, kann es nur zwei Möglichkeiten geben. Entweder mehr Personal in der Justiz, oder eine Straffung des Instanzenzugs. Vor allem der damalige Justizminister Josef Moser dürfte da fest auf der Bremse gestanden sein. Soviel also zum „Reform-Minister.“
Was sind “kleine Asylzentren”?
Maurer meinte, ein Zentrum soll maximal 200 Fremde beherbergen. Nun, das sind gar nicht so wenig. Hier zum Vergleich die Maximalkapazitäten der aktuellen Betreuungseinrichtungen des Bundes:
Ossiach: 150
Bad Kreuzen: 180
Bergheim: 250
VQ Wien/Burgenland/BS Wien 150
Erstaufnahmestelle Flughafen 28
Traiskirchen: 800
Thalham 185
Graz-Andritz 100
Sonderbetreuungsstelle Süd 150
(Reichenau an der Rax)
Schwechat 150
Fieberbrunn 140
Man fragt sich, ob nun bestehende Betreuungsstellen aufgelöst werden sollen, ob sie bleiben, wie viele neue eventuell dazukommen und was das kosten soll. Welche Stadt freut sich schon über Asyleinrichtungen, wenn man bedenkt, dass Fremde selbst mit der grünen Karte sich im Ortsgebiet frei bewegen dürfen?
Maurer verwechselt Äpfel mit Birnen
Maurer meint, “kleine Einheiten” seien besser als große. Faktisch sind selbst in „kleinen Einheiten“ des Bundes mehr als hundert Fremde untergebracht. Ausgenommen freilich die Station am Flughafen Schwechat. Maurer meint, in Vorarlberg habe man gute Erfahrungen damit gemacht, dass Flüchtlinge über alle Gemeinden verteilt würden. Hier verwechselt die Grüne wohl Äpfel mit Birnen. Gemeint sind die Quartiere auf Landesebene, in denen Fremde untergebracht werden, wenn das Zulassungsverfahren abgeschlossen wurde und das eigentliche Asylverfahren beginnt. Armin Wolf hat da nicht einmal nachgefragt.
Wolfs Versprecher bei der Verabschiedung der Klubobfrau muss wohl darauf zurückzuführen sein, dass selbst er den Unsinn dieser Dame nicht geglaubt haben kann. Ein peinliches Schauspiel, das Maurer nach Nehammer von sich gab.
Alles in allem kann man festhalten, dass weder Schwarz noch Grün im Asylbereich einen Funken Ahnung haben. Ob das den Wählern auf Dauer verkauft werden kann, wird die Zukunft zeigen.
