Komplettes machtpolitisches Chaos herrscht derzeit erneut in Venezuela. Der Machtkampf zwischen der Opposition, unter dem bisherigen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, und dem sozialistischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro ist eskaliert.
Maduro wählte neuen Parlamentspräsidenten
Maduros Sozialisten wählten gemeinsam mit einem Teil des Oppositionsbündnisses Guaidó aus dem Amt. Stattdessen wurde Luis Parra zum neuen Präsidenten des venezulanischen Parlaments gewählt.
Parra gehörte bis Dezember 2019 dem Oppositionsbündnis unter Guaidó an. Er wurde aber aus dem Bündnis ausgeschlossen, nachdem er mit Vorwürfen konfrontiert wurde, dass er mit Bestechungsgeld andere Oppositionelle für die Unterstützung Maduros gewinnen wollte.
Konservativ-Liberale am Betreten des Parlaments gehindert
Vor der Abstimmung hinderten Sicherheitskräfte Maduros zahlreiche konservativ-liberale Oppositionsabgeordnete, darunter Guaidó, am Betreten des Parlaments und damit der Teilnahme an der Wahl des Präsidenten. Während Maduro mitteilte, dass 84 der 150 anwesenden Abgeordneten Parras gewählt hätten, streitet dies Guaidós Oppositionsbündnis ab. Deren Mitglieder versammelten sich in den Redaktionsräumlichkeiten der regimekritischen Zeitung El Nacional und wählten ihrerseits Guaidó zum Parlamentspräsidenten. Innenpolitische Beobachter in Venezuela erwarten sich auf Grundlage dieser Abstimmungsvorgänge eine neue Eskalation zwischen Regierung und Opposition.