Das Regierungsprogramm von Türkis-Grün sorgt nicht nur in den Reihen der Grünen für massive Kritik und Irritation. Auch die Opposition und politisch unliebsame Gegner der künftigen Mitte-links-Regierung äußern massive Bedenken. Besonders der Abschnitt “Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus” hat es nämlich in sich.
Linkes DÖW erhält Zugang zu sensiblen Daten
Wie auf Seite 219 des Regierungsprogrammes zu lesen ist, soll im “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” (DÖW) eine eigene Forschungsstelle zu Rechtsextremismus und Antisemitismus eingerichtet werden, die künftig auch Zugang zu Daten des Justiz- und Innenministeriums bekommen soll. Konkret heißt es:
Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium)
Damit erhalten bekennende Kommunisten und Antifa-Sympathisanten Zugang zu womöglich hochsensiblen Daten österreichischer Bürger. Einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten gegen politisch unliebsame Personen und Gruppierungen wäre damit Tür und Tor geöffnet.
Regierungsprogramm nennt kein einziges Mal “Linksextremismus”
Generell trägt das Kapital “Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus” eine starke linke Handschrift. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass der Kampf gegen den steigenden Linksextremismus in Österreich KEIN EINZIGES MAL erwähnt wird, während jener gegen den Rechtsextremismus gleich sieben Mal Erwähnung findet.
Verfassungsschutz soll wieder Burschenschaften beobachten
Ebenfalls nicht uninteressant, allerdings im medialen Diskurs völlig ignoriert: Türkis-Grün schreiben auf Seite 220 ihres Regierungsprogrammes fest, dass der österreichische Verfassungsschutz wieder Burschenschaften “einschätzen” und beobachten soll:
Verfassungsschutzbericht: Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften.
