Die Europäische Union plant Beitragserhöhungen für ihre finanzstarken Mitglieder, das geht aus einem Dokument hervor, dass der Frankfurt Allgemeinen Zeitung vorliegt. Deutschland und Österreich sollen von der finanziellen Mehrbelastung besonders stark betroffen sein.
Rabatt für Netto-Zahler wird gestrichen
Die Idee der Union, um an mehr Geld zu kommen, liegt dabei nicht nur in einer Erhöhung der Beiträge, sondern auch an der Streichung einer altbewährten Regelung, die Deutschland, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden einen Rabatt gewährt. Als “Nettozahler”, also Länder die mehr einzahlen, als sie erhalten, sollten diese Mitgliedsstaaten vor übermäßigen Belastungen geschützt werden. Ab 2021 will die Union in gerade einmal sieben Jahren über eine Billion Euro an Beiträgen einnehmen, das entspricht über 150 Milliarden Euro jährlich.
Beitragssatz für alle Mitglieder steigen
Insgesamt sollen die Beiträge der Mitgliedstaaten auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen, die Bundesdeutschen, Österreicher und Niederländer stemmen sich jedoch bisher gegen die Erhöhung und wollen den bisherigen Beitragssatz von nur einem Prozent des BNE zahlen, auch nach 2020 soll die Ein-Prozent-Grenze nach dem Willen dieser Netto-Zahler unangetastet bleiben. Selbst mit den geplanten 1,07 Prozent wären die Mitgliedsstaaten noch gut davongekommen: Die EU-Kommission wollte den (bisher) 28 EU-Staaten 1,114 Prozent ihres BNE abknüpfen, das Parlament hätte sich sogar erst mit 1,3 Prozent zufriedengegeben. Deutschland hatte nach Medienberichten mit diesem Rabatt noch knapp 14 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als es insgesamt zurückerhalten hat.
Deutliche Mehrkosten für Deutschland erwartet
Wie die FAZ weiter berichtet, sollen Berechnungen der Bundesregierung ergeben haben, dass es für die Deutschen in Zukunft noch teurer wird: Sollte der Vorschlag der 1,07 Prozent des BNE erfolgreich sein, würde dies den deutschen Steuerzahler insgesamt 30 Milliarden Euro an Kosten bedeuten, die für die Mitgliedschaft der Bundesrepublik jedes Jahr nach Brüssel überwiesen werden. Auch mit den Ablassbriefen der neuen Religion “Klimaschutz”, will die EU jetzt Geld machen: Die Finnen, als Ratsvorsitzende auch Vermittler unter den EU-Staaten, würden der EU am liebsten gleich einen eigenen Haushalt zugestehen, dafür soll die EU Geld aus den Versteigerungen von CO2-Zertifikaten verdienen.
Auch sonst sind die “Eurokraten” kreativ, wenn es um die Suche nach neuen Einnahmequellen geht: Geht es nach den Skandinaviern, wird künftig für jedes Kilogramm Plastikmüll, dass nicht wiederverwertet wird, eine Gebühr von 80 Cent fällig.
