Immer mehr “geistig Abnorme”, meist Ausländer, lassen das System des Maßnahmenvollzuges kollabieren. Auch sonst steht die Justiz vor der Pleite.

20. November 2019 / 18:57 Uhr

Nächster “geistig Abnormer” verurteilt: Justiz-System steht vor der Pleite

Es vergeht kaum noch eine Woche, in der nicht ein – meist ausländischer – Gewalttäter als “geistig abnorm” eingestuft und auf unbestimmte Zeit in eine entsprechende Anstalt eingewiesen wird. Nicht selten kommen diese Täter nie mehr frei, selbst wenn sie ihre Strafe längst abgesessen haben. Denn wenn von ihm weiterhin Gefährlichkeit ausgeht, bleibt er hinter Gittern. Das kommt dem Steuerzahler extrem teuer, denn mit mehr als 500 Euro pro Tag (!) kostet ein Insasse des sogenannten “Maßnahmenvollzugs” mehr als dreimal so viel wie ein normaler Häftling.

Kommentar von Unzensurix

Zudem sind die entsprechenden Anstalten wie etwa am Mittersteig in Wien-Wieden oder im niederösterreichischen Göllersdorf (Bezirk Hollabrunn) aufgrund des immensen Andranges bereits dermaßne überfüllt, dass viele Verurteilte oft viele Monate in normalen Haftanstalten zwischengelagert werden, bis ein entsprechender Platz frei ist. Für Mithäftlinge wie Justizwachebeamten eine latente Gefahr im normalen Häfen-Alltag.

Wie beim Heer: Jabloner erklärt auch Justiz für “kaputtgepart”

In einem bemerkenswerten Interview im Staatsorgan Wiener Zeitung (Herausgeber ist das Bundeskanzleramt) hatte Übergangs-Justizminister Clemes Jabloner erst vor wenigen Tagen auf die bedrohliche Situation hingewiesen und der (etwa durch Massen von Asylverfahren) hoffnungslos überlasteten Justiz inklusive Maßnahmenvollzug quasi die Pleite und Handlungsunfähigkeit diagnostiziert (er könnte sich diesbezüglich mit dem Verteidigungsminister solidarisieren, den die gleichen Sorgen plagen). Sowohl Jabloner, wie auch den beiden amtlichen Autoren gelang dabei das Kunststück, in dem ausführlichen, eine Seite umfassenden Interview kein einziges Mal die Begriffe Ausländer oder Massenmigration als ursächlich für das Desaster zu erwähnen.

Wahre Hintergrunde peinlichst verschwiegen

Das ist schon mehr als “politisch korrekt”, das ist gefährliche Desinformation, wenn man bedenkt, dass bereits im Schnitt mehr als die Hälfte der mehr als 9.000 Häftlinge in Österreich Ausländer sind (die “neuen Österreicher” mit “Migrationshintergrund”, die in den hoffnungslos überbelegten Häfen ebenso überrepräsentiert sind, nicht mitgerechnet). Im Landesgericht Wien soll der Ausländeranteil bereits bei mehr als 80 Prozent liegen. Die Justizwache ist wiederum dermaßen unterbesetzt, dass etwa in der Nacht kaum noch Beamte zur Bewachung anwesend sind. Im Justizbudget klafft ein Loch von 60 bis 70 Millionen Euro, dessen Befüllung nicht in Sicht scheint. Doch der Strom an neuen Kostenfressern reißt nicht ab – im Gegenteil.

Nächster “geistig Abnormer” heute eingewiesen – ein Afrikaner

Auch der aktuelle Fall betrifft einen exttrem gefährlichen Gewalttäter – und natürlich ist auch er Ausländer. Die Fakten: Weil ihm laut eigenen Angaben die „Heilige Maria“ die Tat befohlen habe, hatte ein 33-jähriger Afrikaner am 10. Juli auf einen Kardiologen in der Herzambulanz des Wiener SMZ Süd niedergestochen und ihm dabei lebensgefährliche Verletzungen zugefügt. Heute, Mittwoch, wurde der Mann aus Sierra Leone in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, da er nicht zurechnungsfähig und damit auch nicht schuldfähig war.

“Marienerscheinung” befahl ihm, Arzt niederzustechen

Nach der “Marienerscheinung” sei der Afrikaner, der im SMZ Ost wegen eines Herzschrittmachers in Behandlung war, laut eigenen Angaben nach Hause gegangen und habe ein Messer geholt, mit dem er sich ins Spital begab. Damit stach der den behandelnden Arzt, den er seit Jahren kannte, nieder, als dieser den mit Patienten voll besetzten Warteraum durchquerte. Die 21 Zentimeter lange Klinge drang fast zur Gänze in den Körper ein, durchtrennte die neunte Rippe rechtsseitig, beschädigte das Zwerchfell und eröffnete auch die Brusthöhle. Der Verletzte schaffte es selbstständig zurück in den Behandlungsraum, eine Notoperation rettet ihm das Leben.

“Paranoide, wahnhafte Geisteskrankheit” kostet 500 Euro pro Tag

Der Täter setzte sich daraufhin wieder nieder, versuchte, die geschockten Zeugen rundherum zu beruhigen und ließ sich widerstandslos von der Polizei festnehmen. Gerichtspsychiaterin Sigrun Rossmanith zufolge leidet der 33-Jährige an einer paranoiden wahnhaften Geisteskrankheit. Zum Zeitpunkt der Tat habe er sich in einer „akuten Phase“ befunden, so die Psychiaterin. Da der Betroffene gefährlich sei, wurde eine Unterbringung im Maßnahmenvollzug (mit oben geschilderten Rahmenbedingungen und Kosten) empfohlen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Wenn es so weiter geht, kann sich Österreich bald nicht mehr allein als “Welt-Sozialamt”, sondern auch als “Welt-Häfen für geistig Abnorme” bezeichnen. Ein wohl eher zweifelhaftes Prädikat.

 

 

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