Mehr als doppelt so viele „Invasoren“, wie sie die Lega im italienischen Wahlkampf 2018 bezeichnete, wie noch im April warten aktuell auf den griechischen Inseln, um nach Mitteleuropa übersetzen zu können. Die meisten von ihnen kommen über die Türkei. Nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums befänden sich auf den Inseln mehr als 26.000 Migranten.
Ergebnisloses EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen
Damit ist ein neuer Höhepunkt seit März 2016 erreicht, als das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen in Kraft trat. Gegen hohe Tributzahlungen verpflichtete sich die Türkei, dass die EU alle „Flüchtlinge“, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Doch statt weniger, werden es mehr. Im April lebten auf den Inseln nämlich „erst“ 14.000 Einwanderer.
Innenministerium beobachtet
Die neue konservative griechische Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis, die seit Juli im Amt ist, hat angekündigt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Situation auf den griechischen Inseln sei „sehr schwierig“, sagte erst vor wenigen Tagen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer in einem Zeitungsinterview. Versuche, die Situation zu entschärfen, scheiterten bisher.
Das Bundesinnenministerium hat die Regierung in Athen aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen. Nur so könne die Situation in den griechischen Lagern verbessert werden. Doch das scheint nicht nur unrealistisch, sondern wird auch von der Wirklichkeit, der weiteren Zunahme der Einlass Begehrenden, überholt. Zu hoffen bleibt, das Bundesinnenminister Horst Seehofer Griechenland nicht das gleiche „Angebot“ machen wird wie der neuen Linksregierung in Italien. Wenn Seehofer vielleicht auch dort 25 Prozent der Wartenden im Namen Deutschlands aufnimmt, wären das 6.500 Orientalen – auf einen Schlag.
