Kaum hat sich in Italien eine neue Linksregierung gebildet, kommt die alte „Willkommenskultur“ zurück auf die europäische Agenda. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) möchte der neuen italienischen Regierung zu Hilfe eilen. Der schwarze Innenminister stellt das Angebot, 25 Prozent aller in Italien gestrandeten Asylwerber zu übernehmen. Laut Seehofer werde das die deutsche Einwanderungspolitik nicht überfordern.
Die ursprüngliche Idee von Ausschiffungsplattformen in Nordafrika für Asylverfahren ist für Seehofer wieder vom Tisch, da man offensichtlich keine neuen Bemühungen startet, entsprechende Länder zu finden, die hier mitmachen würden.
EU will am 23. September Quotenregelung beschließen
Die Quotenregelung bei der Verteilung der Asylwerber, die der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini gemeinsam mit dem österreichischen Ex-Innenminister Herbert Kickl in den letzten beiden Jahren erfolgreich verhindert hatte, steht jetzt wieder auf der Agenda der EU. Am 23. September wollen sich die EU-Innenminister auf eine entsprechende vorläufige Quote einigen. Hinter diesem Projekt stehen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta.
Gänzlich verabschiedet hat man sich offensichtlich auch in den Überlegungen betreffend Sicherheits- und Zuwanderungspolitik vom Plan, die Sahara-Routen zu schließen, um den Zustrom von illegalen Migranten aus Afrika zu stoppen.
