Nun hat der Rechtsstaat letztlich über einen Massenmörder gesiegt. Ein Palästinenser, dem 20 Morde im syrischen Bürgerkrieg vorgeworfen worden war, bekommt jetzt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck lebenslang. Der Islamist war bereits im Dezember 2018 von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen worden und hatte Einspruch gegen das Urteil erhoben.
Der Islamist soll als Mitglieder der sogenannten Freien Syrischen Armee, einer Splittergruppe der sogenannten “Rebellen” im syrischen Bürgerkrieg, gefangengenommene Regierungssoldaten ermordet haben. Mit der großen Welle illegaler Migranten kam der mehrfache Mörder 2015 nach Tirol und wurde dort in einem Asylwerberlager 2016 verhaftet.
Bereits 2017 zu lebenslang verurteilt
Der Mörder wurde bereits 2017 in erster Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt, das Urteil wurde aber nach einer Berufung vom Obersten Gerichtshof wieder aufgehoben. Dann erfolgte neuerlich eine Verurteilung, und eine neuerliche Berufung. Schlussendlich wurde die ganze Rechtssache jetzt vor dem OGH final abgeschlossen.
Einen Wermutstropfen hat die Verurteilung für Österreich: Jetzt lebt der Massenmörder bis zu seinem Lebensende auf Kosten der Steuerzahler in Österreich mit Vollpension und verschärft die Krise im österreichischen Strafvollzug.
