In Wien-Leopoldstadt musste die Polizei am gestrigen Sonntag bereits um 6.25 Uhr gegen einen ausländischen Gewalttäter vorgehen. Der 26 jährige Iraner zeigte sich bei einem Exekutiveinsatz vor einem Lokal gewalttätig und wollte sogar einem der Polizisten die Schusswaffe aus dem Holster ziehen.
In der Meldung der Landespolizeidirektion Wien (LPD) liest sich das so:
Das vermeintliche Opfer, ein 26-jähriger Mann (iranischer Staatsangehöriger), verhielt sich bei der Abklärung des Sachverhaltes gegenüber den Beamten von Beginn an laut und unkooperativ. Er wurde zunehmend aggressiver, jegliche Beruhigungsversuche blieben erfolglos. Plötzlich und ohne ersichtlichen Grund griff der Mann auf die Dienstwaffe eines Beamten und versuchte sie aus dem Holster zu ziehen. Das konnte jedoch mit großer Mühe verhindert werden.
Wieder einmal Polizist verletzt
Damit nicht genug, schlug der aggressive Iraner weiter um sich und verletzte einen Polizeibeamten am rechten Unterarm. Der Gewalttäter wurde von den Polizisten auf freiem Fuß bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Warum er nicht sofort in Untersuchungshaft genommen worden ist, rührt wohl auch daher, dass die Wiener Polizei- und Justizgefangenenhäuser durch ausländische Kriminelle massiv überfüllt sind. Und das ist ein Resultat der verfehlten ÖVP-Justizpolitik.
Täter auf freiem Fuß, weil Gefängnisse überfüllt sind
Die seit Jahren aus verschiedenen Richtungen (zuletzt im August von den Neos) immer wieder gestellte Forderung nach einem zweiten Landesgericht für Wien wurde bisher von Justizministerium und Stadt Wien gleichermaßen vor sich hergeschoben, wohl in der Hoffnung, die Flut an ausländischen Kriminellen würde vielleicht zurückgehen. Das das Gegenteil war und ist der Fall: Das ehemalige Landesgericht 2 am Hernalser Gürtel musste wegen der exorbitante steigenden Zahl an Abzuschiebenden vor rund 15 Jahren gar zum Schubhaft-Zentrum umgebaut werden, in dem derzeit vorwiegend 140 Nord- und Schwarzafrikaner sitzen und auf ihre Heimreise warten.
Politik trotz unhaltbarer Zustände untätig
Das Strafhaus im “Einser Landl” (Landesgericht 1, Wien-Josefstadt) ist mit rund 1.200 Häftlingen – ein Großteil davon Ausländer – schon seit Jahren hoffnungslos überfüllt. Eingerichtet wurde es für etwa 900 Insassen. Die Folge sind überfüllte Zellen, in die zusätzliche Betten gestellt werden, zu Zellen umfunktionierte Freizeitanlagen und dadurch gesteigerte Aggressivität der auf engstem Raum lebenden Gefangenen – und natürlich extreme Arbeitsbedingungen für die überlasteten Justizwachebeamten.
