Keine Auskunft über gewaltbereite Asylwerber möchte offensichtlich die steiermärkische Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) gegenüber dem Landtag offenlegen. In mindestens drei schriftlichen Anfragebeantwortungen verweigerte die zuständige Landesrätin eine Antwort. Gemäß den Verträgen mit den Betreibern der Asylheime sind „besondere Vorkommnisse“ wie etwa Nachbarschaftskonflikte oder Körperverletzungen unverzüglich dem Land – und keiner anderen Stelle! – zu melden. Diese Daten liegen also vor, werden jedoch bewusst unter Verschluss gehalten.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer will das nicht hinnehmen und kritisiert die rote Landesrätin für ihr Schweigen heftig und verweist dabei auf Zahlen im Bundesland Tirol:
Aktuelle Zahlen aus Tirol zeigen eindeutig auf, wovor die Freiheitliche Partei immer schon gewarnt hat – importierte Kriminalität unter dem Deckmantel des Asylrechts. Hier handelt es sich um einen Vertuschungsskandal der Sonderklasse unter schwarz-grüner Verantwortung. In dem westlichen Bundesland ist für das Asylwesen bekanntlich eine grüne Landesrätin zuständig. Nun wurde bekannt, dass sich alleine im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 in 80 Einrichtungen des Landes Tirol mehr als 600 gravierende Vorfälle mit 110 Hausverboten zugetragen haben.
Praxis erinnert an skandalöse Vorgänge bei den Tiroler Sozialdiensten
Steiermarks SPÖ-Asyllandesrätin Kampus will nichts beauskunften, obwohl in der Steiermark ähnliche Zustände wie im Bundesland Tirol bestehen könnten, und das, obwohl dem Land die Daten vorliegen müssten. Amesbauer fordert Kampus daher auf, endlich das Zahlenwerk vorzulegen:
Ähnliche Zustände befürchten die steirischen Freiheitlichen seit geraumer Zeit auch in der Grünen Mark. Die sozialistische Asyllandesrätin Doris Kampus verweigerte nämlich bisher bei schriftlichen Anfragen jegliche Auskünfte zu Vorfällen in Asylheimen, obwohl dem Land sämtliche Daten aufgrund der Ausgestaltung der Verträge mit den Betreibern vorliegen. Lapidar wird auf das Innenministerium verwiesen, obwohl davon auszugehen ist, dass nicht alle Vorfälle überhaupt angezeigt werden oder strafrechtlich verfolgbar sind.
Landesrätin Kampus ist aufgefordert, sofort einen Bericht über sämtliche Vorfälle in steirischen Asylheimen in ihrer Amtszeit vorzulegen. Die Sicherheitslage in und rund um Unterkünfte gilt seit jeher als prekär, und die Bevölkerung hat ein Recht auf Informationen.
Im Bundesland Tirol hat die schwarz-grüne Landesregierung unter ÖVP-Landeshauotmann Günther Platter und der grünen Stellvertreterin Ingrid Felipe ebenfalls ein Desaster in Sachen öffentliche Sicherheit und Asylwerber hinterlassen. Zustände, die zuletzt auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer heftig kritisiert hatte.
