SPÖ-Umfaller opfern geheimes Wahlrecht der Koalitions-Disziplin

Eine Meinung haben und dazu stehen sind bei der SPÖ verschiedene Dinge: Die Umfallerriege der SPÖ-Nationalratsabgeordneten hat soeben bei der namentlichen Abstimmung geschlossen gegen den FPÖ-Antrag gestimmt, das E-Voting-Experiment bei der bevorstehenden ÖH-Wahl abzublasen.

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Besonders das Rückgrat verbogen hat sich meine Präsidiumskollegin Barbara Prammer, zuletzt in den Medien eifrige Kritikerin des E-Votings – belegt etwa in der ORF-Futurezone und im Standard.

Wir haben ja irgendwie damit gerechnet, daher jetzt der nächste Schritt: Unsere Studentenfraktion RFS hat bereits einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof vorbereitet, um dieses Renommier-Projekt von Wissenschaftsminister Hahn doch noch zu Fall zu bringen.

Die Unzensuriert-Besucher sind bisher klar gegen E-Voting und geben damit meinen Bedenken Recht, die ich heute schon hier formuliert habe. In der Umfrage auf der Startseite rechts oben können Sie weiter abstimmen.

Wie Ihr Abgeordneter abgstimmt hat, können Sie hier nachlesen.