Die gestrige Demonstration gegen die Bologna-Konferenz vor dem Parlament (Fotos davon hier) hat Spuren am Hohen Haus hinterlassen. Demokratiefeindliche Kräfte beschmierten die Fassade mit Sprüchen und Anarchisten-Zeichen. Der Ring Freiheitlicher Studenten kündigt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an, die FPÖ eine parlamentarische Anfrage an die Nationalratspräsidentin.
RFS-Obmann Chlodwig Mölzer beklagt, dass die Chaoten den Ruf der Studenten in der Bevölkerung einmal mehr in den Dreck ziehen. Genauso übt er Kritik an der ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer von den Grün-Alternativen Studenten, die in großer Abendrobe mit den europäischen Wissenschaftsministern auf das verpfuschte Bologna-Prinzip angestoßen habe.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kündigt eine parlamentarische Anfrage an die Nationalratspräsidentin an. Für ihn ist es völlig unverständlich, warum Prammer keine Schutzvorkehrungen traf und den Platz vor dem Parlament nicht genauso sperren ließ, wie dies mit einem Großteil der Wiener Innenstadt geschah. Ein Frage dabei: "Können Sie ausschließen, dass eine Anrufung der Exekutivkräfte deshalb unterblieb, weil an vorderster Front Abordnungen des Verbands sozialistischer Studenten (VSStÖ) standen?"
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
