ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat keine besinnliche Adventzeit. Hausintern geht es rund wie nie zuvor im staatlichen Fernsehen und anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll hat sich Wrabetz auch noch heftige Kritik von ÖVP, FPÖ und BZÖ zugezogen: weil der ORF „handstreichartig seine Monopolstellung für die Übertragung im Hohen Haus in ungeheuerlicher Art und Weise missbraucht hat“ (so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Originalton).
Brief soll Diskussion versachlichen
Foto: Unzensuriert
Jetzt versucht der ORF-Boss mit einem Brief an die Parlamentarier, die „Diskussion zu versachlichen“ – peinlich dabei: das Auflisten der Sendeminuten. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Insgesamt hat der ORF alleine am 30. November 319 Minuten und 31 Sekunden über die Budgetrede informiert […] ATV etwa hat der Budgetrede am 30. November im Vergleich dazu nach unseren Informationen vier Minuten und 43 Sekunden an Berichterstattung gewidmet.“
Peinlicher Vergleich mit Sendeminuten
Masse statt Klasse? Mit diesem peinlichen Vergleich will sich Wrabetz quasi für ein „Missverständnis“ entschuldigen, das dem ORF am 30. November passierte. Entgegen der Vereinbarung, die Budgetrede des Finanzministers einmalig, kostenfrei und ohne Präjudiz auch Privatsendern zur Verfügung zu stellen, lieferte der ORF nur zehn Minuten, die sich das Staatsfernsehen aussuchte. Als Übeltäter wurde seitens des ORF ein Techniker ausgemacht, „ein Fehler in der Befehlskette“, hieß es. Doch da rauschte der Blätterwald schon: Printmedien, der Verband der Österreichischen Privatsender (VÖP) sowie ÖVP, FPÖ und BZÖ unterstützten die Kritik von ATV.
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Missbrauch der Monopolstellung
Der nachträgliche Versuch von Wrabetz, mit der Auflistung von Sendezeiten das Fehlverhalten des ORF zu rechtfertigen, ist deshalb unfair, weil andere Privatsender die Möglichkeit der Übertragung gar nicht haben und bis dato vom Wohlwollen des Staatsfernsehen abhängig sind. Im Nationalrat hat der ORF nämlich noch ein Monopol. Im Plenarsaal darf nur er Kameras aufstellen. Für Private gibt es keinen Platz. Nach zehn Jahren Privatfernsehen bestimmt immer noch der ORF allein, was das Volk aus dem Parlament zu sehen bekommt. Viele sehen darin einen Missbrauch der Monopolstellung und ein Beschneiden der Rechte von privaten Sendern.
