Verteidigungsminister Darabos setzt seine entwürdigende Kampagne gegen General Entacher fort. Nach der völlig unbegründeten Absetzung als Generalstabschef wegen Meinungsäußerung wurde Entacher nun für 90 Tage dem Führungsunterstützungszentrums dienstzugeteilt. Dort wird er als Kommandant seinen Dienst versehen – in einer Position, die sonst ein Oberst oder Brigadier innehat. Der Posten ist aktuell neu ausgeschrieben. Das Führungsunterstützungszentrum ist eine nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums, die im Wesentlichen für Kommunikation, Fernmeldewesen und elektronische Kampfsysteme zuständig ist.
Foto: Bundesheer
Mit der Dienstzuteilung, die gestern mittels Dienstzettel ausgesprochen wurde und bereits ab heute gilt, umgeht Darabos das Verschlechterungsverbot im Beamten-Dienstrechtsgesetz, das besagt, dass eine Versetzung nur auf einen gleichwertigen Posten möglich ist. Nach Ablauf der 90 Tage stellt sich das Problem von Neuem. Experten bezweifeln auch, dass die Überbrückungs-Maßnahme rechtlich gedeckt ist, denn auch für eine Dienstzuteilung muss ein „dienstliches Erfordernis“ vorliegen, das in diesem Fall stark zu bezweifeln ist.
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Für die FPÖ erfährt die unglaubliche Erniedrigung des Generalstabschef durch den Verteidigungsminister eine Fortsetzung: „Dieses lausbubenartige Verhalten entspringt offenbar purer Boshaftigkeit“, erklärt FPÖ-Obmann HC Strache und spricht von einer Umgehung der Gesetze. „Darabos betrachtet offenbar nur solche Offiziere als diensttauglich, die uneingeschränkt seine eigene Meinung teilen. Die widerspricht aber in der Frage der Wehrpflicht den geltenden Gesetzen und unserer Verfassung“, so Strache gegenüber dem Standard.
