In der Verwaltung der Arbeitslosigkeit setzt das Arbeitsmarktservice (AMS) neben Selbstfindungskursen und "Wie bewerbe ich mich richtig?"-Veranstaltungen bei Langzeitarbeitslosen verstärkt auf Lohnsubventionen in Form von Eingliederungsbeihilfen. Unter dem Begriff "Eingliederungshilfe" zahlt das AMS den jeweiligen Unternehmen bis zu 50 Prozent der Entlohnung für frisch aufgenommene Langzeitarbeitslose. Im Jahr 2010 machten diese Förderungen insgesamt rund 116,5 Millionen Euro aus.
Was sich in der Theorie gut anhört, nämlich Langzeitarbeitslose wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als versteckte Förderung von Unternehmen, da es häufig vorkommt, dass die Förderung mehrfach hintereinander von ein- und demselben Unternehmen für denselben Arbeitnehmer ausgenutzt wird. Sobald der Steuerzahler nicht mehr mitbezahlt, werden die Arbeitnehmer oft sofort wieder entlassen.
AMS und Minister Hundstorfer widersprechen einander
Für Verwirrung sorgte eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch, der über Rahmenbedingungen, Kosten und Erfolg dieser Fördermaßnahme Auskunft verlangte.
Während aus der Beantwortung durch Sozialminister Hundstorfer hervorgeht, dass 6 Monate nach Bezug der Eingliederungsbeihilfe lediglich 40% der Arbeitnehmer über diesen Zeitraum hinaus weiter beschäftigt werden, behauptet das AMS, es seien nach einem Jahr noch etwa 60%.
Foto:BMASK
„Diese Tatsache lässt befürchten, dass Statistiken rund um Arbeitsmarkt und Steuergelder gefälscht werden. Anscheinend wissen die eigenen Stellen gar nicht, was tatsächlich vorgeht. Einfach Zahlen aus der Luft zu greifen ist jedoch der völlig falsche Weg. Jeglichem Missbrauch und versteckten Förderungen muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden. Dem Steuerzahler dürfen nicht weit über hundert Millionen aus der Tasche gezogen werden, damit Unternehmen ihre Gewinne maximieren können“, kommentiert der FPÖ-Politiker Lausch die widersprüchlichen Zahlen.
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Lausch hat kein Verständnis dafür, dass jährlich enorme Summen ausbezahlt werden und AMS bzw. Sozialministerium nicht einmal wissen, was diese Förderungen bewirken. Er verlangt daher vehement eine sofortige Klarstellung der Missstände und eine Neuregelung diverser AMS-Förderungen.
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