Während sich in der ÖVP gegen den aktuellen Linksschwenk in der Familienpolitik keinerlei Widerstand regt, begehren in der Bundesrepublik einzelne Vertreter gegen einen ebensolchen Kurs der CDU auf. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisiert massiv das jüngst vom CDU-Bundesverstand initiierte Bildungsprogramm. Darin fordert die Kanzlerpartei die Einführung eines verpflichtenden letzten Kindergartenjahres sowie den Ausbau von Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen.
Gastkommentar von Barbara Rosenkranz
Die einst konservative Partei tritt zudem für so genannte Erziehungsverträge ein, durch die elterliche Leistungen staatlich überprüft werden sollen. Einigen Vertretern der bayrischen Schwesterpartei gehen diese Pläne allerdings zu weit. „Der Versuch, staatliche Lufthoheit über das Kinderleben zu erringen, wäre eine schleichende Verstaatlichung von Elternrecht und Elternleistung […] Eltern werden als ,Minderleister‘ gesehen, denen man staatlicherseits permanent unter die Arme greifen muss, damit aus unseren Kindern etwas wird.“, erklärte Haderthauer. Man dürfe den Eltern, die die Kinderbetreuung selbst in die Hand nehmen, kein „schlechtes Gewissen aufoktroyieren“. Stattdessen solle die Elternverantwortung durch finanzielle Entlastungsmöglichkeiten gestärkt werden, so die bayrische Sozialministerin. Es erstaunt nicht, dass diese Kritik nur wenig Anklang in den bundesdeutschen Medien gefunden hat, schließlich trommeln Presse und Fernsehen seit Jahrzehnten für staatliche Betreuung bereits im Säuglingsalter.
ÖVP ignoriert Wunsch nach Eigenverantwortung
In Österreich, so scheint es, gibt es aus den Reihen der ÖVP überhaupt keine Kritik mehr an der schleichenden Entmündigung der Eltern. Der neu ausgegebene Kurs des schwarzen Wirtschafts- und Familienministers Mitterlehner – weg von finanzieller Entlastung der Familien, hin zu staatlicher Kleinstkinderbetreuung – wird von der Volkspartei im vollen Umfang mitgetragen. Obwohl zahlreiche Studien, wie auch der jüngste Jugendmonitor, zeigen, dass sich die Österreicher keineswegs die Verantwortung über die Kindererziehung aus der Hand nehmen lassen wollen, sieht die einstige „Familienpartei“ keinen Grund zum Einlenken.
Diese Ideologiebeladene Familienpolitik führt unweigerlich zu einem „Gouvernantenstaat“, wie es die bayrische Sozialministerin auf den Punkt bringt. Die schwarz-roten Pläne, ausschließlich auf staatliche „Sachleistungen“ zu setzen und den Eltern damit jegliche Wahlfreiheit zu nehmen, führen genau in diese Richtung. Ein Umkehren ist zwingend nötig um nicht in einer familienpolitischen Sackgasse zu landen.
Barbara Rosenkranz schreibt auf www.zurueckzurvernunft.at.
