Kein Verständnis bringt die österreichische Bundesregierung der Tabakwirtschaft entgegen. Dies geht aus jüngsten Anfragenbeantwortungen des Sozialministers, des Wirtschaftsministers und der Finanzministerin hervor. Obwohl die letzte österreichische Tabakfabrik in Hainburg schließen muss, dies das AMS Millionen kostet die Anzahl der Tabaktrafiken laufend zurückgeht und die Tabaksteuereinnahmen einbrechen, sieht man in der rot-schwarzen Ministerriege keinerlei Handlungsbedarf. Auch die laufenden Steuererhöhungen und der Wegfall der 200-Stück-Regelung werden nicht als Problem erkannt.
Hainburg-Schließung kostet das AMS mindestens 2 Millionen Euro
für die Regierung ist in der heimischen Tabakwirtschaft alles bestens.
Foto: alui0000 / flickr (CC BY-SA 2.0)
Trotz heftiger Kritik der Austria Tabak an den letzten Tabaksteuererhöhungen als Ursache für die Schließung der Tabaktrafik Hainburg sieht der SPÖ-Sozialminister im „Budgetbegleitgesetz 2011 in seiner Gesamtheit eine sozial ausgewogene, wachstumsorientierte aber vor allem auch eine haushaltskonsolidierende Antwort auf die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise“. Dennoch muss Rudolf Hundstofer in der Anfragebeantwortung zugeben, dass allein für die Schließung Hainburg mit 2 bis 2,2 Millionen Euro Aufwand für das Arbeitsmarktservice zu rechnen ist. Die Kosten für die Reduktion der Mitarbeiter in der Zentrale in Wien sind da noch gar nicht eingerechnet und könnten in gleicher Höhe anfallen. Dass dies der Steuerzahler wird berappen müssen, wird mit keiner Silbe erwähnt.
Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht kein Problem
Für ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist „die Tabakbranche in Österreich wirtschaftlich solide und profitiert von den bestehenden stabilen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Jedoch gingen seit 2007 in den EU-Märkten generell sowohl der Konsum als auch das versteuerte Zigarettenvolumen zurück.“ Dass Österreich als „Frontstaat“ gegen die Billigländer Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien von der Steuerflucht der Raucher hauptbetroffenen ist, wird vom ÖVP-Wirtschaftsminister konsequent verschwiegen.
Finanzministerin Fekter erkennt keinerlei Handlungsbedarf
Den Vogel an Realitätsverweigerung schießt im Zusammenhang mit der Schließung von Hainburg wieder einmal die ÖVP-Finanzministerin ab. Sie sieht „zwischen den genannten Faktoren und der Schließung des Standorts Hainburg beziehungsweise der angekündigten Personalreduktion des Verwaltungssitzes in Wien […] keine Kausalität.“ Und Maria Fekter sieht auch keine Zusammenhang zwischen der Tabaksteuererhöhung, dem Wegfall der 200-Stück-Begrenzung beim Import und der Schließung von Hainburg. Offensichtlich kennt Fekter nach vier Monaten an der Spitze des Finanzressorts auch nicht die dramatische Entwicklung bei den Tabaksteuereinnahmen, die ein Resultat der falschen Steuer- und Abgabenpolitik im Tabaksektor ist. Mit diesem Problembewusstsein hat die Tabakwirtschaft wohl auch zukünftig nicht viel von dieser Bundesregierung zu erwarten.
Unzensuriert-Magazin: Der Niedergang der Tabakindustrie
Die Geschichte des Niedergangs der österreichischen Tabakindustrie durch Fehler der Politik ist Thema im aktuellen Unzensuriert-Magazin.
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Inhaltsübersicht Unzensuriert-Magazin 2/2011
