Ist die Politik dieser Regierung wirklich so, wie es sich der kleine Maxi vorstellt? Ja, wenn man die Affäre rund um die Inseratenschaltungen von ÖBB und ASFINAG betrachtet. Ja, wenn man die schrulligen Ausreden der beschuldigten Personen, Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer, hört. Und ja, wenn jetzt so getan wird, als sei die Angelegenheit, die bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, mit der Gründung eines Beirates vom Tisch, der Regierungsinserate künftig überwachen soll.
Kommentar von Unzensurix
Koalition retten – und die Bürger weiter für Regierungserbung zahlen lassen.
Foto: Thomas Jantzen / SPÖ Presse und Kommunikation / flickr
(CC BY-ND 2.0)
Wie naiv stellen sich Faymann und sein Vize Michael Spindelegger das Volk eigentlich vor? Beide werden ihre Werbemillionen jeweils in dem Medium platzieren, in dem über sie gut geschrieben oder berichtet wird. Das war in der Vergangenheit so. Das wird in Zukunft so sein. Und wenn Faymann bei den ÖBB oder bei der ASFINAG anruft, um ein Inserat für ein Boulevard-Medium zu „bestellen“, das dann das staatsnahe Unternehmen auch bezahlen muss, wird der vollmundig angekündigte Beirat dies auch nicht verhindern können.
Ein paar Millionen für den Werner sind immer drin. Zwar dürfte Faymann das nicht tun, er würde sich strafbar machen zumindest als Beitragstäter, möglicherweise sogar wegen Amtsmissbrauch in Haftung genommen werden, doch jedes Verbrechen bleibt ungeahndet, solange keine Beweise vorliegen. Bei den ÖBB und der ASFINAG haben Faymann und Ostermayer einfach nur Pech gehabt. Wer kann schon annehmen, dass Jahre nach dem Ereignis plötzlich Ex-Manager auftauchen, die alles das, was immer schon so funktionierte in Österreich, in Misskredit bringen. Die beiden, die jetzt um ihren Job nicht mehr zittern müssen, reden Klartext. Spät, aber doch.
U-Ausschuss muss politische Verantwortung klären
Faymann und Ostermayer werden trotzdem nicht ins Gefängnis müssen. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Heißt: Irgendwann, wenn das Medieninteresse an der Inseraten-Affäre nachgelassen hat, wird der brisante Fall wohl eingestellt. Verlierer sind, wie immer, die Steuerzahler. Sie finanzieren den Meinungskauf in den Medien für die roten Frontmänner, ob sie es wollen oder nicht. Im bevorstehenden Untersuchungsausschuss besteht immerhin Gelegenheit, dies klar herauszuarbeiten und wenigstens die politische Verantwortung für die Zustände festzumachen.
Der Beirat, den die Regierung als Inseraten-Wächter nun erfunden hat, um die große Koalition zu retten, ist nichts als Augenauswischerei. So kann man vielleicht das Klima in der Regierungsmannschaft verbessern, dem Volk aber kann man damit kein X für ein U vormachen. Wenn also die Justiz an den gesetzlichen Gegebenheiten in Österreich scheitert, um Kanzler und Staatssekretär zur Rechenschaft zu ziehen, hat zumindest die Bevölkerung die Macht, Misswirtschaft bei der Wahlurne abzustrafen. Dies bleibt als Hoffnung, auch wenn für Faymann und Ostermayer die Unschuldsvermutung gilt.
