Hermann Kraft wollte die Regierungsparteien bei einem Waffenkauf großzügig bedienen.

13. November 2011 / 08:29 Uhr

Waffenprovisionsskandal um ÖVP-Wehrsprecher Kraft

Der oberösterreichische ÖVP-Nationalratsabgeodnete Hermann Kraft war das, was man einen echten Parteisoldaten nennt. Ursprünglich Angestellter der Landesbaudirektion Linz, war er bereits im Alter von 24 Jahren Berufspolitiker geworden. Er startete als Bezirksparteisekretär der ÖVP Ried im Innkreis (1965 – 1969), es folgten die Funktionen des Landessekretärs und Rieder Bezirksobmanns im ÖAAB, Gemeinderats und später Bürgermeisters der Marktgemeinde Riedau sowie des Mitglieds des Landesparteivorstandes der ÖVP und des ÖAAB Oberösterreich.

ÖVP-Nationalrat und ÖAAB-Arbeiterkammerfunktionär

1972 folgte der Aufstieg in die Bundespolitik, Hermann Kraft zog in den Nationalrat als oberösterreichischer ÖVP-Abgeordneter ein. Gleichzeitig stieg er auch in der Arbeiterkammer und im ÖAAB die Karriereleiter nach oben. Er wurde zum Kammerrat der OÖ ‚Arbeiterkammer gewählt(1974 – 1979) und war ab 1979 Kammervorstand und ÖAAB-Fraktionsobmann in der AK Oberösterreich.

Zahlreiche sicherheutspolitische Funktionen

In seiner sachpolitischen Karriere auf Bundesebene widmete sich Kraft in den folgenden Jahren ganz dem Bereich der innern und äußeren Sicherheitspolitik. Der ÖVP-Abgeordnete wurde Sicherheitssprecher und in weiterer Folge Wehrsprecher seiner Partei, gleichzeitig Mitglied des ÖVP-Klubvorstandes, Präsident des oberösterreichischen und Vizepräsident des österreichischen Zivilschutzverbandes sowie Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Landesverteidigung.

Wehrsprecher erläuterte Provisionsmodell

Seine Funktion als Sicherheitspolitiker führte den ÖVP-Abgeordneten Kraft auch direkt in eine Causa aus Korruption und Bestechlichkeit. Anlässlich einer Nationalratssitzung 1994 erläuterte Kraft dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Peter Marizzi ein Provisionsmodell für die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ im Zusammenhang mit einem militärischen Beschaffungsvorgang. So sollten für den Kauf eines Regierungsflugzeuges und mehrerer Kampfhubschrauber mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 4,2 Milliarden Schilling (305 Millionen Euro) insgesamt 70 Milionen Schilling (5 Millionen Euro) an die beiden Parteien fließen. Dieses Gespräch wurde abgehört, die Tonbandprotokolle landeten bei einem Nachrichtenmagazin.

Rücktritte und bedingte Haftstrafe

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Marizzi musste als Parteimanager zurücktreten, behielt aber sein Nationalratsmandat. Hermann Kraft schied aus allen Funktionen in Partei und Parlament aus. Im Zuge eines Strafverfahrens nannte Kraft den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, heute Ehemann der einstigen ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat, als Mastermind hinter dem Deal. “Graf Ali” wurde allerdings vom Strafgericht freigesprochen, der ehemalige ÖVP-Wehrsprecher erhielt wegen verbotener Intervention eine Haftstrafe von drei Monaten bedingt.

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