Ganze Bücherschränke würden wohl schon die Pressemitteilungen des grünen Berufspolitikers Peter Pilz füllen, in denen er politisch „Andersgläubige“ angreift. Unter dem Schutz der Abgeordnetenimmunität wird von Pilz nahezu im Wochenrhythmus eine geballte Ladung aus strafrechtlichen Vorverurteilungen, politischen Vorwürfen und persönlichen Untergriffen auf die Konkurrenz ausgeschüttet. Vorschnell werden immer wieder angeblich im Verborgenen arbeitende Netzwerke und Verschwörungen medial via Presseaussendung zum Leben erweckt. Nur wenn es um die eigene Gesinnungsgemeinschaft geht, dann bleibt Peter Pilz stumm. So werden die Lobbyistengeschäfte seiner Grünen Parteifreunde Monika Langthaler, Pius Strobl, Christoph Chorherr oder Alexander Van der Bellen durch den „Aufdecker“ Peter Pilz vornehm überspielt. Dabei bringt der Pilz ja selbst einige Erfahrung im Lobbyismusgewerbe mit.
Lobbyist für die Geschäfte des eigenen Bruders
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Als Lobbyist ist Berufspolitiker Peter Pilz etwa für seinen eigenen Bruder Werner tätig. Dieser betreibt die Handelsgesellschaft Habari, Firmenbuch Nr. FN 189084s UID Nr. ATU 4837 2504 in der Theobaldgasse im 6. Wiener Gemeindebezirk. Dort wird afrikanische Kunst feilgeboten. Bevorzugt zu Weihnachten, aber auch zu andren Anlässen bewirbt Peter Pilz das Geschäft des eigenen Bruders und dessen Angebote auf seiner Webseite peterpilz.at. So wird etwa am 14.Dezember 2001, am 30.August 2002, am 23. Juni 2004, am 12. Oktober 2004, am 21. Dezember 2009 und zuletzt am 14. Dezember 2010 kräftig für des Bruders Geschäft geworben.„Gehet hin und shoppet! Aber in erster Linie in Wiens bestem Qualitätsgeschäft, nämlich HABARI in der Theobaldgasse 16 im sechsten Wiener Bezirk gleich bei der Mariahilferstrasse! Dort gibt es die schönsten Dinge, und wer dem Besitzer, einem gewissen Werner Pilz, das Schlüsselwort ins Ohr flüstert, kann eine Überraschung erleben!“
Lobbyist auch für andere Firmen und Projekte
Aber nicht nur der eigene Bruder Werner kommt in den Genuss des professionellen Lobbyismus durch Peter Pilz. In Sachen Firmenlinks werden neben der Werbung für seines Bruders Firma habari auch noch Werbebotschaften für die Firmen und Projekte Alibris, Addall und Tiscover gepostet. Bei Alibris und Adall handelt es sich um eine Plattformen für gebrauchte Bücher, bei Tiscover um eine Buchungsplattform für Urlaube. Inwieweit es für Pilz' Einsatz für den eigenen Bruder und Fremdfirmen auch eine Gegenleistung gab oder gibt, weiß vielleicht sein Steuersachbearbeiter.
Pflichtverteidiger für Parteikollegin Monika Langthaler
Dass er aber in Sachen Lobbyismus überhaupt unterschiedliche Brillen aufsetzt, hat der Grüne Pilz in den letzten Tagen und Wochen bewiesen. Konkret geht es um die ehemalige Fraktionskollegin Monika Langthaler und ihre Firma Brainbows. Langthaler hatte gerade als Kooperationspartnerin von Peter Hochegger unter Schwarz-Orange sehr gute Geschäfte mit Telekom & Co geknüpft. Vor allem das Umweltministerium und das Land Niederösterreich, aber auch die staatlichen Betriebe Telekom, Verbund, ÖBB, ORF, Umweltbundesamt oder Bundesforste haben im letzten Jahrzehnt zahlreiche Verträge in Sachen Lobbying und Beratung mit Monika Langthaler abgeschlossen. Von all dem will Pilz allerdings nichts wissen. So schreibt er auf seiner Webseite: „Die Telekom hat das Filmfestival des Ehemanns von Monika Langthaler rund zehn Jahre, nachdem sie die Grünen verlassen hat, über Hocheggers Firma mit 25.000 Euro subventioniert. Langthaler arbeitet seit langem in einem Naheverhältnis zur niederösterreichischen ÖVP. Aber nicht einmal Erwin Pröll würde ich wegen dieser Subvention Vorwürfe machen.“ Und weiter: „Ich werde beantragen, Monika Langthaler als Auskunftsperson in den U-Ausschuss zu laden. Es kann nicht schaden, wenn wir dort zur Abwechslung einmal eine seriöse Unternehmerin befragen.“ Beobachter der österreichischen Innenpolitik sind jedenfalls schon sehr gespannt, wie ernst diese Ankündigung gemeint ist.
