FPÖ-Kritik an Karl: Kinderschänder mit Fußfessel entlassen

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat thematisierte die FPÖ anlässlich vieler aktueller Fälle das sensible Thema des Kindesmissbrauchs. Anstatt Unterstützung erhielten die freiheitlichen Abgeordneten nichts als parteipolitische Anfeindungen. Allen Fakten zum Trotz wurden die Forderungen nach Sicherheit als angschtschürende "Polemik" abgetan.

Einleitend zeigte der freiheitliche Klubobmann HC Strache die skandalträchtige Bestrafung der Kinderschänder in Österreich auf, vor allem anhand eines speziellen Täters, der seine Tochter und seine Stieftochter missbrauchte, dafür nur zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde – und davon ein Jahr mit elektronischer Fußfessel in Freiheit verbringen darf. Der Fall war vom FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch aufgedeckt worden. Strache forderte die Justizministerin auf, dieses Urteil per Ministerentscheid sofort rückgängig zu machen.

Justizministerin Beatrix Karl eröffnete ihre Antwort zunächst mit dem obligatorischen Bekenntnis, die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft schützen zu müssen, und bewarb das geplante Kinderschutzpaket, das in Kürze von den Parteien diskutiert wird. Die konkreten Vorwürfe Straches tat sie jedoch als "Polemik" ab. Die Entlassung des Kinderschänders aus dem Gefängnis nach knapp eineinhalb Jahren sei – nach der Auffassung eines "Expertenausschusses" – rechtens, die Kritik solcher skandalöser Einzelfälle lasse auf fehlende Ernsthaftigkeit schließen, warf sie der FPÖ vor.