Die Griechen sind chronische Steuerhinterzieher. Dies brachte aktuell ein Bericht eines aus Deutschland stammenden EU-Spitzenbeamten an die Öffentlichkeit. Der EU-Experte analysiert mit einem dreißigköpfigem Team seit Anfang September die Verwaltungsstruktur des maroden EU-Mitgliedsstaates Griechenland. Dieser Befund der EU-Experten soll die dringend notwendigen Reformschritte in Athen unterstützen, und vorhandene Schwachstellen in den Strukturen aufzeigen.
Bürger schulden dem Staat 60 Milliarden Euro
Athens Steuerkasse eine aussterbende Spezies.
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Als zentrales Problem in der griechischen Staatsverwaltung stellte sich in der Analyse das Steuer- und Abgabenwesen dar. So schulden die griechischen Bürger der Staatskasse aktuell nicht weniger als 60 Milliarden Euro an Steuern. Rund die Hälfte steckt in einem langwierigen gerichtlichen Eintreibungsverfahren gegen die säumigen Schuldner fest. Chronische Steuerhinterziehung und eine nicht vorhandene Zahlungsmoral erschwerenden die Sicherstellung der notwendigen Steuereinnahmen. Laut Expertenmeinung können wahrscheinlich nur noch 8 Milliarden Euro, also knapp 13 Prozent tatsächlich eingetrieben werden.
Griechen haben Geld in die Schweiz transferiert
Neben der insgesamt mangelnden Steuermoral sind auch die prall gefüllten Auslandskonten der Griechen ein Problem für die Steuereinhebung. So sollen vermögenden Griechen allein bis zu 200 Milliarden Euro in der Schweiz geparkt haben. Fehlende Doppelbesteuerungsabkommen verhindern einen Zugriff der Athener Steuerbehörden auf dieses Auslandsvermögen. Hier sollen neue bilaterale Abkommen eine Verbesserung schaffen.
Steuereinnahmen für Konsolidierung existenziell wichtig
Dabei sind die ausstehenden Steuer- und Abgaben für die Konsolidierung Griechenlands existenziell wichtig. Nur durch stabile Einnahmen kann der aktuelle Schuldenberg von 350 Milliarden Euro abgebaut werden. Durch fehlende Eigenmittel ist Griechenland auch nicht in der Lage, Finanzmittel aus den EU-Fördertöpfen in Anspruch zu nehmen. Es fehlt das Geld für die Kofinanzierung. In der Vergangenheit wurden nur 28 Prozent ausgenützt. Um hier eine Verbesserung herbeizuführen, hat die EU-Kommission bereits den griechischen Kofinanzierungsanteil von 50 auf 15 Prozent gesenkt. Derzeit stehen fünf überregionale Autobahnbauprojekte oder das Solarstromprojekt Helios still, weil Athen die Mittel fehlen.
