Für Aufregung sorgt derzeit der Plan der Niederlande, ab Jänner 15 Grenzübergänge mit Überwachungskameras auszustatten. Laut Bericht der Financial Times Deutschland sollen demnach alle einreisenden Autos und deren Kennzeichen abgelichtet und per Computer bestimmte Merkmale der Fahrzeuge mit Profilen in einer Datenbank abgeglichen werden.
Foto: Jonaslange/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Schlägt das System Alarm, wird das verdächtige Fahrzeug von der Grenzpolizei gestoppt und überprüft. Mit dieser Maßnahme sollen laut niederländischem Migrationsministerium Menschenhandel und illegale Einwanderung besser bekämpft werden. Zuvor muss allerdings noch ein Gesetz beschlossen werden, wonach der Staat die Bilder und Daten vier Wochen speichern darf.
Die Vorbereitungsphase startete bereits im Jahr 2005 und im Herbst dieses Jahres erprobte man das Überwachungssystem an der Grenze zu Niedersachsen in einem Testbetrieb.
Kritische Stimmen sehen das Prinzip der Reisefreiheit gefährdet. Die EU-Kommission forderte bereits genauere Informationen aus Den Haag an, denn das Schengener Abkommen, das auch von den Niederlanden unterzeichnet wurde, sieht Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen vor. Man wolle den Sachverhalt auf Vereinbarkeit mit Schengen prüfen, ließ dazu ein Kommissionssprecher aus Brüssel verlauten.
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