Die EU hat Serbien im Dezember nicht den Status als offizieller Beitrittskandidat zuerkannt und die Entscheidung darüber auf März verschoben. Bremsklotz ist der Grenzstreit zwischen Serbien und dem international nur von wenigen Ländern, darunter Österreich, anerkannten Kosovo. Die Serben im Norden des Kosovo weigern sich, die albanisch beherrschten Institutionen des Kosovo zu akzeptieren und haben in letzter Zeit zahlreiche Straßen blockiert, um ihre Gebiet gegenüber dem überwiegend von Albanern bevölkerten Süden des Kosovo abzutrennen.
Diese Frage ist den meisten wichtiger als die Mitgliedschaft in der EU.
Foto: peregrinari / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Nun hat der Bürgermeister der serbisch geprägten Stadt Mitrovica ein Referendum angekündigt, in dem die Kosovo-Serben entscheiden sollen, ob sie die kosovarischen Institutionen akzeptieren und sich damit auch der zwischen Belgrad und Pristina bereits verhandelten Lösung anschließen, die von den Kosovo-Serben bisher bekämpft worden war. Sie garantiert Kosovo-Albanern auch freie Durchreise durch Serbien.
Eine Umfrage der EU-freundlichen serbischen Tageszeitung Blic offenbart hingegen deutlich, wie die Serben sich in der Frage der EU-Mitgliedschaft im Spannungsverhältnis des Kosovo-Konflikts positionieren. 59 Prozent von 1600 Befragten zeigten sich nicht bereit, einer Anerkennung des Kosovo als Preis für eine EU-Mitgliedschaft zuzustimmen. Nur 17 Prozent sprachen sich für diesen „Deal“ aus.
SNS-Präsident Nikolic: Parallelinstitutionen in Pristina
In diesem Sinne äußerte sich auch der Präsident der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Tomislav Nikolic. Zur von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel aufs Tapet gebrachten Diskussion über einen Abbau der serbischen Institutionen im Nord-Kosovo sagte Nikolic: „Meiner Meinung nach ist es unmöglich, die serbischen Insitutionen im Kosovo abzuschaffen, die man auch nicht parallel nennen darf, denn laut serbischer Verfassung sind die Institutionen von Pristina parallel“, sagte Nikolic gegenüber Journalisten im serbischen Parlament. Kein Mensch und keine Partei, der oder die Serbien anführe, könne eine Entscheidung über einen Rückzug aus dem Kosovo treffen
