Mit einem Skandal der besonderen Art beschäftigt sich derzeit die Welser Kommunalpolitik. Aktuell sind rund 1.400 Behindertenausweise im Umlauf. Sie dienen dazu, dass stark gehbehinderte Verkehrsteilnehmer ihre Fahrzeuge auf einem reservierten Behindertenparkplatz abstellen dürfen. Doch in der seit Jahrzehnten SPÖ-regierten oberösterreichischen Stadtgemeinde nahm man es in der Vergangenheit mit den Behindertenausweisen nicht so genau. Rund 300 sind noch im Umlauf, obwohl deren Inhaber bereits verstorben sind. Von den Angehörigen der Verstorbenen werden sie nie zurückgefordert.Oft werden diese illegal von Nichtbehinderten verwendet. FPÖ-Verkehrsstadtrat Gerhard Kroiß möchte diesem Missbrauch nun Einhalt gebieten.
Behindertenausweise von Welser Toten werden missbraucht
Wo die Behindertenausweise geblieben sind, ist nicht bekannt. Zurückgegeben wurden sie von den Hinterbliebenen oder Dritten jedenfalls nicht. Tatsache ist aber, dass die Behindertenparkplätze in Wels immer verparkt sind. Dies legt den Verdacht nahe, dass die abgelaufenen Ausweise durch Nichtbehinderte weiterverwendet werden. Ein solches Verhalten ist jedoch kein Kavaliersdelikt. Vielmehr handelt es sich um ein verwaltungsrechtlich und strafrechtlich zu verfolgendes Vergehen.
FPÖ-Stadtrat Kroiß will Missbrauch mit "Aktion Scharf" abstellen
FPÖ-Stadtrat Gerhard Kroiß will jetzt mit einer "Aktion Scharf" den jahrelangen sozialdemokratischen Schlendrian bei den Behindertenausweisen beenden. Der Verkehrsstadtrat möchte mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Missbrauch vorgehen. Bei Nachweis des Missbrauchs wird nicht nur das Auto vom Behindertenparkplatz abgeschleppt und ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, es wird auch eine Strafanzeige an die zuständigen Strafbehörden gerichtet, um den Fahrzeughalter wegen widerrechtlicher Benutzung eines fremden Ausweises zu belangen. Strafrahmen sind dafür bis zu sechs Monate Haft.
