Anlässlich der Behandlung des rot-schwarzen Projekts „Elektronische Gesundheitsakte“ (ELGA) im Gesundheitsausschuss forderten die Freiheitlichen eine ausschließlich freiwillige Speicherung von Gesundheitsdate. FPK-Mandatar Martin Strutz wendet sich deutlich gegen einen Zwang für Ärzte und Patienten sowie gegen die hohen Kosten und ungeklärte Haftungsfragen für Ärzte.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Strutz sieht im ELGA-Projekt eine Gefahr für die verfassungsrechtlichen Grundrechte der Patienten. Für ihn hat das Gesetz eine ganze Reihe von Fehlern, die zu Lasten der Patienten und des Datenschutzes gehen. Unter anderem seien ganz persönlichen Daten nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, bei einer Ablehnung von ELGA müsse der Austritt in umständlicher Art erklärt werden, der Arzt habe noch weniger Zeit für die Patientenbetreuung und die Kosten für den Steuerzahler seien enorm: „ELGA wird in jedem Fall ein überdimensioniertes, hochbürokratisches Projekt mit unabsehbaren organisatorischen, technischen, rechtlichen und finanziellen Folgen. Wenn überhaupt, kann daher die Teilnahme nicht wie geplant zwangsweise erfolgen, sondern nur freiwillig für Ärzte und Patienten möglich sein.“
Millionengrab in der Gesundheitspolitik
Für Strutz ist ELGA ein Millionengrab, das die Gesundheitspolitik noch auf Jahre hinaus beschäftigen werde. „Der medizinische Nutzen ist auch nach internationalen Studien fragwürdig und müsste erst erhoben werden“, argumentiert der stellvertretende freiheitliche Klubobmann. Während man Unsummen in ELGA pumpe, fehle andererseits Geld für Spitalärzte: zur Einhaltung der Arbeitszeithöchstgrenzen, für die Aufrechterhaltung der Mindeststandards von Spitälern, für Nachtdienste etc.
Strutz befürchtet, dass die Regierungsparteien andere Interessen als die der Patienten mit dem Projekt verfolgen und hat den aus seiner Sicht Hauptschuldigen ausgemacht: „ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger hat die Ärzteschaft verraten und verkauft.“
