SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim schießt sich auf den Leiter des Asyl-Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, Franz Schabhüttl, ein. Schabhüttl hatte sich in den letzten Monaten immer wieder gegen Asylmissbrauch ausgesprochen und unter anderem auch dem FPÖ-TV-Magazin anlässlich eines Besuchs einer freiheitlichen Delegation unter Obmann HC Strache ein Interview zu dieser Problematik gegeben. Jarolim hat nun eine mit mehrseitigen Vorwürfen gegen Schabhüttl einbegleitete parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gerichtet.
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Kritische Äußerungen zu einer seit vielen Jahren falsch organisierten Asylpolitik sollen offensichtlich von roter Seite mundtot gemacht werden. Die Tendenz des Anfragetextes, verfasst bzw. verantwortet von Jarolim, ist eindeutig. Schabhüttl, der sich gegen das Schlepperwesen und den Mißbrauch von sogenannten „Ankerkindern“ wendet, soll seinen Platz räumen. Als Anknüpfungspunkt dient die Forderung der Traiskirchener Kinderfreunde, die dem Lagerleiter „menschenverachtende Aussagen“ vorwerfen und ihn durch ihre tiefrote Brille als „ungeeignet“ abqualifizieren.
Jarolim fordert Schabhüttls Absetzung als Lagerleiter
Jarolim lässt keinen Zweifel daran, was er sich personalpolitisch für Traiskirchen wünscht: Es ist der Kopf von Schabhüttl als Leiter des Flüchtlingszentrums. Jarolim erkundigt sich bereits nach einem potentiellen Nachfolger, indem er Mikl-Leitner fragt:
Wann setzen sie einen neuen Leiter in der Erstaufnahmestelle Ost ein? Gibt es für ihre/seine Funktion ein Qualifikationsprofil? Sehen Sie bei der Nachbesetzung dieser Leitungsfunktion eine Überprüfung der Rechtskenntnisse der Bewerberinnen und Bewerber im Bereich völkerrechtlicher Verträge vor?
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