In Tunesien hat der Islamist Ali Larayedh das einflussreiche Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Larayedh gehört der regierenden Islamistenpartei Ennahda an. Sein Vorgänger Hamadi Jebali war nach Protestaktionen gegen die Regierung zurückgetreten. Der bisherige Innenminister soll nun die Lage beruhigen. Er kündigte an, eine neue Verfassung zu verabschieden sowie Neuwahlen abzuhalten. Zusätzlich möchte der neue Regierungsschef die Wirtschaft ankurbeln und die innere Sicherheit garantieren.
Islamisten wollten Schlüsselressorts in Regierung
Larayedhs Vorgänger Jebali war zurückgetreten, weil die Ennahda sich seiner Forderung nach Bildung einer Expertenregierung widersetzte und auf die vier Schlüsselressorts Inneres, Justiz, Verteidigung und Äußeres bestand. Als der Parteigänger Larayedh die Regierungsbildung übernahm, ließen die Islamisten diese Forderungen wieder fallen.
Nun sollen die umstrittenen Ressorts mit parteilosen Experten besetzt werden. Auch Vertreter der bisherigen Regierungskoalition sitzen in der neuen Regierung. Der tunesische Staatspräsident Moncef Marzouki hat die Regierungszusammensetzung sowie das Larayedhs Regierungsprogramm genehmigt.