Anberaumt ist der Prozess gegen vier mutmaßliche “Neonazi-Terroristen” rund um Beate Zschäpe für den 17. April, doch schon im Vorfeld ist die deutsche Justiz mit scharfen Tönen aus der Türkei konfrontiert. 50 Prozent der Zuschauerplätze seien für Presse und Medien reserviert, teilte das zuständige Gericht mit. Die Reihung finde wie seit jeher nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Akkreditierungsanträge statt und an dieser bewährten Vorgehensweise wolle man auch nichts ändern. Genau das missfällt der Türkei jedoch, prominente Vertreter zweifeln nun an der Glaubwürdigkeit des Verfahrens. Unter den NSU-Mordopfern waren sieben türkisch-stämmige Menschen.
Kritik von Deutsch-Türken und Interventionen aus Ankara
Die ersten Konflikte zeichneten sich schon vor geraumer Zeit ab, weil die Rechtssprechung keine festen Beobachterplätze für türkische Medien und vor allem nicht für den türkischen Außenminister freihielt. Die Empörung ist dementsprechend groß. Der Präsident der Auslandstürken in Deutschland, Kemal Yurtnac, sieht die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens gefährdet und hofft, “dass die Verantwortlichen ihre Fehler bald einsehen”.
Nun setzt sich auch Ankara selbst beim auswärtigen Amt für das Freiwerden von Zuschauerplätzen ein. Außenminister Dabutoglu griff zum Telefon und rief seinen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) an. Der zeigte sich zwar verständnisvoll für das Anliegen der Türken, verwies jedoch auf die Unabhängigkeit der Rechtssprechung.
Türkischer Vize-Regierungschef attackiert deutsche Brandermittler
Der Druck des Außenministers wegen der Zuhörerplätze beim NSU-Prozess ist nicht die Einzige Einmischung der Türkein in Angelegenheiten deutscher Behörden. Nach zwei Bränden in von Türken bewohnten Häusern in Backnang (Baden-Württemberg) und Köln attackierte der türkische Vize-Regierungschef Bekir Bozdag die Ermittler. Die deutschen Behörden machten sich lächerlich, wenn sie “fünf Minuten nach einem Feuer” die Erklärung verbreiteten, der betreffende Brand habe nichts mit Neonazis zu tun, so Bozdag, der auch die Frage stellte, warum immer nur in Wohnhäusern von Türken in der Bundesrepublik Brände ausbrächen. Tatsächlich gab es bei dem Kölner Brand, bei dem eine Kosovarin und ein Deutscher getötet wurden, keine derartige Erklärung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter in alle Richtungen. In Backnang, wo eine türkische Mutter mit ihren sieben Kindern ums Leben kan, gilt ein technischer Defekt als wahrscheinlichste Brandursache.
