Ein neuer Skandal rund um eine staatliche Institution und den Einsatz von Finanzmitteln gegen die FPÖ ist nun aufgedeckt worden. An der Universität Linz wurde eine Studie unter dem Titel “Soziale Identität und kognitive Leistungen bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund” veröffentlicht. Ergebnis: Ein ausländerkritisches Klima behindere den Lernerfolg der Zuwanderer.
Klare Zielrichtung der “wissenschaftliche Studie” ist offensichtlich, kritische Positionen, wie sie die FPÖ gegen eine ungehinderte Zuwanderung, Ausländerkriminalität und Asylbetrug einnimmt, mit “Forschungsergebnissen” mundtot zu machen.
Nationalbank fördert Anti-FPÖ Studie mit knapp 90.000 Euro
Zusatzskandal dabei ist jedoch, dass die Studie mit knapp 90.000 Euro vom sogenannten Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank gefördert wurde. Das Geld dafür kommt aus den Erträgen der Nationalbank, die im Eigentum der Republik Österreich steht. Wenn auch im sogenannten Jubiläumsfonds “wissenschaftliche Beiräte” und Gutachter für Förderungsentscheidungen formal zuständig sind, sind die unternehmenspolitisch Verantwortlichen der ehemalige SPÖ-Spitzenfunktionär Ewald Nowotny als OeNB-Gouverneur und die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Für den FPÖ-Landesobmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, ist die Grundlage dieser eigenartigen Förderungspolitik klar:
Ziel dieses Projekts ist es, mit pseudowissenschaftlichen Methoden SPÖ und Grünen in der politischen Auseinandersetzung Schützenhilfe zu leisten. Dies wird versucht, indem behauptet wird, dass ein so genanntes ausländerkritisches Klima dafür verantwortlich wäre, dass Zuwanderer einen geringeren Lernerfolg haben. Skandalös ist, wie die ÖNB mit den Mitteln umgeht. Immerhin stellen die Steuerzahler die Gelder zur Finanzierung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Mit Sicherheit gehört dazu nicht, linke Dogmatik zu unterstützen. Aber was ist von einer Einrichtung anderes zu erwarten, die von einem ehemaligen Nationalratsabgeordneten der SPÖ geführt wird?