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18. Oktober 2013 / 15:00 Uhr

ÖH Wien treibt extremen Linkskurs weiter voran

Dass die linke Mehrheit in der Hochschülerschaft an der Universität Wien ihre eigenwilligen Projekte auch in der Legislaturperiode 2013 – 2015 mit ideologischem Elan weiterspinnt, kann nicht verwundern. Mit welcher Unverschämtheit dies aber auf Kosten der Zwangsmitgliedsbeiträge der Wiener Studenten passiert, überrascht doch einigermaßen. Die jüngste Ausgabe der linken ÖH-Zeitung Unique 2013/09 lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass es auch in den nächsten zwei Studienjahren nicht um die Vertretung der Interessen der Studierenden, sondern um linke Gesellschaftspolitik gehen soll. Obwohl sich lediglich rund 28 Prozent der Studierenden an den ÖH-Wahlen beteiligt haben, leiten die linken Fraktionen VSStÖ, GRAS und KSV LiLi, die an der Uni Wien eine rot-rot-grüne Koalition bilden, einen Alleinvertretungsanspruch in publizistischen Angelegenheiten ab:

Inhaltlich sind wir jedoch nicht für alles offen. Denn die Unique versteht sich explizit als eine dem linken Spektrum zugehörige Zeitung und hat daher einen emanzipatorischen und gesellschaftskritischen Anspruch. Ohne nun also eine unvollständige Aufzählung verschiedener Diskriminierungsformen abzugeben, sei doch darauf hingewiesen, dass die Unique kein Spielfeld für verbale Entgleisungen und politischen Müll ist.

Studienberatung ist auch in Zukunft Minderheitenprogramm

Dass Pluralismus und Praxisnähe an der ÖH Wien abgemeldet scheinen, erkennt man bei der Aufzählung der sogenannten Referate – der in der Hochschülerschaft für angeblich relevante Themenbereiche organisierten Schwerpunkte der Studentenpolitik. Für “Allgemeine Beratung” und “Bildungspolitik” sind gerade einmal zwei von zwölf Referaten gewidmet. Dafür ist für die linke Gesellschaftspolitik umso mehr Platz in der Referatsaufzählung. Es finden sich darunter unter anderem ein “Antifaschistisches Referat”, ein “Alternativreferat”, ein “Referat für ausländische Studierende und antirassistische  Arbeit”, ein “Kollektiv-Frauenreferat”, ein “Referat für Arbeiterkinder” sowie ein “Referat für HomoBiTransgender-Angelegenheiten”.

Besonders das “Antifaschistische Referat” wurde zum neuen Schwerpunkt der ÖH an der Uni Wien auserkoren: “Mit der aktuellen ÖH-Exekutive entstand ein in der ÖH-Landschaft einzigartiges Referat – das Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik”, heißt es stolz.

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