Es rumort gehörig in der SPÖ-Basis wegen der neuen rot-schwarzen Bundesregierung inklusive dem nun vorgestellten Regierungsprogramm von Werner Faymann und Michael Spindelegger. Die “Ländle-Sozialisten” haben mit 46 zu 2 Stimmen gegen Regierung und Programm ihrem eigenen Parteiobmann die Gefolgschaft verweigert. Westlich des Arlbergs ist man sowohl über die Steuerpolitik als auch die Bildungspolitik maximal verärgert. Die im Nationalratswahlkampf getrommelten ideologischen Ziele einer Gesamtschule und Vermögenssteuer wurden wieder fallen gelassen.
Aber nicht nur die SPÖ Vorarlberg probt den Aufstand gegen Faymann und Co. Vor allem der Parteinachwuchs von den Jungsozialisten über die Aktion Kritischer Schüler (AKS) bis hin zum Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) rebelliert gegen den nun offiziell vorgestellten Regierungskompromiss.
SPÖ-Bildungssprecher wegen Regierungsprogramms zurückgetreten
SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer, langjähriger Vorarlberger Nationalrat in Wien und früher selbst Landesparteiobmann der Ländle-SPÖ, ist sogar wegen des nun festgezurrten Regierungsprogramms zurückgetreten. Damit nicht genug, kündigt auch der VSStÖ der eigenen Mutterpartei die Gefolgschaft wegen der Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsressort bei ÖVP-Bundesminister Reinhold Mitterlehner. “Das Wissenschaftsressort zu einem Unterbereich des Wirtschaftsministeriums zu degradieren zeugt vom Stellenwert, den der Hochschulbereich bei der Regierung hat. Nach jahrelangem Stillstand im hochschulpolitischen Bereich kapituliert die ÖVP nun endgültig, während die SPÖ wieder durch Schweigen glänzt”, ärgert sich die VSStÖ-Vorsitzende Jessica Müller.
