Es gibt in Österreich keine größere Gemeinde, die als Folge der ungehinderten Zuwanderung nicht durch ein explodierendes Bettlerunwesen betroffen ist. Gerade erst entbrannte wegen eines Campierverbotes in Wels ein politischer Streit. Nun ist auch in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck die Diskussion rund um die Einführung eines Bettelverbots neu entbrannt. Die FPÖ-Fraktion im Innsbrucker Gemeinderat hat einen Antrag gestellt, die Alt- und Innenstadt der Landeshauptstadt zur bettelfreien Zone zu erklären.
Unerwartete Schützenhilfe erhalten die Freiheitlichen dabei von der ansonsten linksliberal ausgerichteten Bürgermeisterinnenliste “Für Innsbruck” von Stadtoberhaupt Christine Oppitz-Plörer. Auch die Bürgermeisterin ist offensichtlich mit dem wachsenden Protest von Geschäftsleuten und Bewohnern der Innenstadt konfrontiert und möchte eine Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen.
Rot-Grün will Bettlerunwesen weiter bestehen lassen
Eine grundsätzlich andere Haltung haben Grüne und SPÖ als Oppitz-Plörers Koalitionspartner, aber auch die oppositionelle ÖVP. Diese haben sich gemeinsam für eine Beibehaltung des Status Quo ausgesprochen. Nun wartet man gespannt auf die Expertise des Landesverfassungsdienstes.
Oppitz-Plörer möchte darüber hinaus ihr Bürgermeisteramt nutzen, um auf dem Verordnungsweg eine Regelung zu versuchen. Nun kommt es darauf an, welche der beiden partiell geschmiedeten Allianzen in Sachen Bettlerverbot die Nase vorne hat: Schwarz-Grün-Rot oder Gelb-Blau.
