Wenig Zukunftschancen gibt der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor der Eurozone, wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher. In einem Vortrag vor der “Hertie School of Governance” in Berlin ließ er keinen Zweifel daran, dass die EU in ihrer aktuellen Form ein Ablaufdatum hat. Andor sieht massive Zerfallserscheinungen und schlussendlich einen Zusammenbruch der Währungsunion und damit in letzter Konsequenz auch der Europäischen Union. Eine “interne Abwertung” in der Eurozone habe laut Andor zu hoher Arbeitslosigkeit, zu sinkenden Haushaltseinkommen und steigender Armut geführt. Sie bedeute sprichwörtliches “Elend für Millionen von Menschen”.
Eurokraten ziehen falsche Schlüsse aus der EU-Sackgasse
Die Eurokraten ziehen allerdings falsche Schlüsse aus der gegenwärtigen EU-Sackgasse. Während das EU-Wahlergebnis vom 25. Mai 2014 ein eindeutiges Signal für eine “Renationalisierung” von Kompetenzen zurück zu den Mitgliedsstaaten war, will die Eurokratenfraktion von Rot, Schwarz und Grün nun einen noch konsequenteren Zentralisierungsweg einschlagen. So zieht man einen knapp 40 Jahre alten Vorschlag aus dem Hut, der eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung vorsieht, die ein Finanzvolumen von nicht weniger als fünf bis sieben Prozent des EU-BIPs umfassen soll. Eine solche zentralistische Vorgangsweise in Richtung “Sozialunion” würde zu einer weiteren Umverteilungswelle von den Netto-Zahlern Deutschland, Österreich oder den Niederlanden zu den EU-Südstaaten führen.
Damit würde nach der Bankenrettung in diesen Staaten nun auch die Rettung der Arbeitsmarktverwaltung durch die leistungskräftigeren EU-Mitglieder vollzogen. In letzter Konsequenz würde dies zu weiteren Steuererhöhungen und Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträgen führen.