In Deutschland fordert die CSU bereits seit längerem eine Pkw-Maut für Ausländer. Jetzt hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pläne konkretisiert: Er will eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe. Deutsche Autobesitzer bekommen die Vignette automatisch zugeschickt, sollen dafür aber von einer niedrigeren Kfz-Steuer profitieren.
Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen müssen und wie Inländer in die neue Infrastrukturabgabe einzahlen. Starten soll das Projekt “Maut” 2016. Indem die Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für das gesamte deutsche Straßennetz gilt, will Dobrindt verhindern, dass die Pkw-Maut von Ausländern umgangen wird.
SPD und CDU noch zurückhaltend
Unterstützung erwartet sich die CSU von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD. Die Koalitionspartner gehen an den Vorschlag aber noch vorsichtig heran und wollen sich erst das detaillierte Konzept von Verkehrsminister Dobrindt präsentieren lassen.
Länder, Städte und Gemeinden wurden allerdings bereits hellhörig: Sie möchten an einer Maut für das gesamte Straßennetz mitschneiden, um so ihre Kassen aufzubessern.
Österreicher sollen entlastet werden
Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures hatte bereits im Vorfeld mit Klage gedroht. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek hingegen hält von einer Klage wenig: “Eine Klage auf EU-Ebene dauert lange und hilft vorerst niemandem.”
Deimek möchte stattdessen die österreichischen Autofahrer entlasten und spricht sich ganz klar für eine Maut aus, die nur für Ausländer schlagend werden soll: “Wir brauchen in Österreich ein vergleichbares Pkw-Maut-Modell. Wenn Deutschland einen Weg gefunden hat, seine Bürger zu entlasten, sollten wir diesen in Österreich auch gehen.”
Den Klagsweg hält er für “politisch für wenig visionär”. Deimek: “Wir sollten nicht das deutsche Modell torpedieren, sondern parallel ein österreichisches etablieren. Ich möchte die Österreicher entlasten und nicht patriotische Politik sabotieren”.
