Obwohl das EU-Ukraine-Assoziationsabkommen erst letzte Woche unterzeichnet wurde, schöpft Kiew bereits aus dem Vollen, wenn es um die Inanspruchnahme von EU-Geldern geht. Mit den aus Brüssel erhaltenen “Hilfsgeldern” hat das Regime in Kiew unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Registrierung von Nutztieren gemäß EU-Recht begonnen. Mit dieser Registrierung sollen landwirtschaftliche Produkte für den EU-Markt verfahrensrechtlich “zulassungstauglich” gemacht werden.
Zukünftig sollen ukrainische Rinder, Schweine, Pferde, Schafe und Ziegen unter Verwendung von EU-Hilfsgeldern lückenlos registriert werden. Diese Registrierung soll einer Überwachung der Gesundheit der Nutztiere dienen und ist die Voraussetzung für einen Export in den EU-Raum.
Europäische Landwirte kommen durch Brüssel in Doppelmühle
Der europäische Markt könnte so für jene Fleisch- und Milchprodukte geöffnet werden, die durch den Ukraine-Konflikt und die wechselseitigen Sanktionen nicht mehr in Russland abgesetzt werden können. Für die ukrainischen Landwirte ist dies zweifellos ein Entlastungszenario. Damit geraten aber die europäischen Landwirte umso mehr unter Druck.
Einerseits ist ihnen derzeit der russische Wirtschaftsraum durch Gegensanktionen Moskaus verwehrt, andererseits werden schon bald ukrainische Fleischproduzenten auf dem EU-Markt drängen. Und diese wirtschaftspolitische Doppelmühle gegen die Landwirte betreibt mit voller Kraft – und auf Kosten der EU-Steuerzahler – die EU-Kommission in Brüssel.
