Die Regierung, rund um Bundeskanzler Werner Faymann, beschloss heute im Ministerrat eine Verleihung des “Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich”. Bekommen soll dieses der derzeitige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz. Dieser dürfte dem einen oder anderen in Erinnerung geblieben sein als er meinte, dass Europa akzeptieren müsse, ein Einwanderungskontinent zu sein. Schulz von den deutschen Sozialdemokraten (SPD) war maßgeblich an den Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 beteiligt. Der freiheitliche EU-Abgeordnete und Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisiert die Verleihung des Ehrenzeichens an Schulz massiv: “Dass die Regierung Leuten, die – wie auch Schulz – aktiv an den EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 beteiligt waren auch noch Orden anheften will, ist ein offenes Eingeständnis des politischen Masochismus dieser Bundesregierung”, betont Vilimsky in einer Aussendung.
Bekommt Schulz für die Entmündigung der Bürger das Ehrenzeichen?
Schulz sei laut Vilimsky auch der Inbegriff für das EU-Establishment, da er als “waschechter” Sozialdemokrat Zuschläge von rund 18.000 ? im Monat kassiert. Wie es sich für einen Sozialdemokraten gehört, bekommt er diese natürlich steuerfrei. Dass die österreichische Bevölkerung von der EU rund um Schulz entmündigt werde und er dafür einen Orden bekommen soll, dafür hat Vilimsky kein Verständnis: “Die Bürger Österreichs werden von Schulz und seinen EU-Genossen immer mehr entmündigt und Österreich Stück für Stück seiner Souveränität beraubt. Wenn unsere Regierungsmitglieder tatsächlich glauben, dass es dafür einen Orden geben soll dann muss man ihnen völligen politischen Realitätsverlust diagnostizieren”, kritisiert der EU-Abgeordnete. Wofür genau Schulz ein Ehrenabzeichen der Republik Österreich bekommen soll, ist aus den Unterlagen zum Ministerrat nicht ersichtlich.
