Soll man weinen oder lachen? Diese Frage stellen sich viele angesichts der Regierungspolitik im Umgang mit der Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. So folgenschwer die Entscheidungen von Faymann und Co. waren und sind, so lächerlich wirken seine akrobatischen Verrenkungen in der Argumentation.
Obergrenze: Erst bekämpft, dann auch Merkel empfohlen
Zu den viel diskutierten „Obergrenzen“ sagte Faymann beispielsweise am 29. November 2015 noch: „Obergrenzen bedeuten, Sand in die Augen zu streuen. Wie soll das gehen?“ Keine drei Monate später, am 19. Februar 2016, hieß es dann: „Die rechtlichen Fragen müssen die Juristen klären. Aber politisch sage ich: Die Obergrenze bleibt.“ Und zwei Tage später empfahl Österreichs Regierungschef das Konzept dann sogar seiner deutschen Kollegin Merkel, die er sich zunächst stets zum Vorbild genommen hatte, mit diesen Worten: „Wir sind für Obergrenzen, Merkel will noch keinen solchen Richtwert festlegen. Vielleicht tut sie es eines Tages ja doch noch.“
FPÖ-TV hat diese und andere Zitate herangezogen, um Faymann als „Wende(hals)kanzler“ darzustellen. Passendes Symbol dafür: Ein Wetterhahn, den die freiheitliche Fraktion während der Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch ins Plenum des Nationalrats mitnahm.
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