Ulrich Wilken (Linkspartei), Vizepräsident des hessischen Landtags, meldete die Blockupy-Kundgebung in Frankfurt, bei der es zu massiven Ausschreitungen gekommen ist, an. Für die CDU und die anderen Parteien im hessischen Landtag ist Wilken jetzt nicht mehr tragbar, sie fordern den Rücktritt des linken Politikers. Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, habe Wilken als „geistiger Brandstifter“ eine Mitverantwortung an den Ausschreitungen.
Bellino: Wilken ist eine schwere Belastung
Bei den massiven Ausschreitungen wurden mehr als 200 Menschen verletzt. Polizeiautos und etliche andere Dinge brannten, enormer Sachschaden wurde verursacht und sogar eine Flüchtlingsunterkunft wurde angegriffen. „Ein Landtagsvizepräsident Wilken ist eine schwere Belastung für den Hessischen Landtag. Er genießt in seiner Funktion als Repräsentant des Landtages bei einem großen Teil des Hauses nicht mehr das erforderliche Vertrauen und sollte deshalb die entsprechenden Konsequenzen ziehen“, fordert jetzt der CDU-Politiker Holger Bellino.
Wilken schafft Distanzierung von Linksextremismus nicht
Ein großes Problem bei Wilken wird darin gesehen, dass er es nicht schafft, sich glaubwürdig von linksextremer Gewalt zu distanzieren. So zeigte Wilken auch noch Verständnis für die Wut der Linksextremisten in Frankfurt und meinte auch, dass die Gewalttäter nicht zu den Blockupy-Protesten gehörten und zum Teil sogar aus dem rechten Lager gewesen sein sollen. Die vier Parteien, SPD, Grüne, FDP und CDU sind sich einig, dass Wilken nicht mehr tragbar für das hessische Parlament ist. Einzig über die Art, wie man den unbeliebten Vizepräsidenten los werden will beziehungsweise kann ist man sich noch nicht einig. Das Problem ist, dass man einen Landtagsvizepräsidenten nicht einfach abwählen kann. Man will Wilken daher mehr oder minder höflich bitten, sein Amt zurückzulegen. Wilken selbst lehnt einen Rücktritt ab, da er sich seiner Meinung nach ausreichend von den Ausschreitungen distanzierte.
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