Werner Faymann und „seine Mutti“ Angela Merkel stehen mit ihrer Willkommenskultur für Flüchtlinge aus aller Herren Länder und den offenen Grenzen bald völlig alleine da. Sogar Frankreich fordert einen sofortigen Aufnahmestopp. Und die osteuropäischen Länder, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen wollen nach den Pariser Anschlägen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die EU-Staaten scheinen wegen der Flüchtlingskrise völlig zerstritten. Deshalb trat nun EU-Präsident Jean-Claude Juncker vor den Vorhang und warnte vor dem Ende der Gemeinschaftswährung.
„Wir werden mehr als Schengen verlieren“
Jedenfalls bezeichnet die Zeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten Junckers Aussage als Warnung. Man könnte sie aber auch als Erpressung sehen. Juncker sagte am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg, wenn der passfreie Schengen-Raum zerfalle, werde das politische Folgen für die gesamte EU haben, einschließlich der Euro-Zone. „Wenn der Geist von Schengen unsere Länder und Herzen verlässt, werden wir mehr als Schengen verlieren“, sagte der Luxemburger.
Verteilungsmechanismus nicht irgendeine Petitesse
Junckers Warnung vor dem Aus für den Euro war offenbar mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel akkordiert. Denn Merkel trat Donnerstagmorgen für den Erhalt des Schengen-Raums ein und knüpfte an diesem einen permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der Europäischen Union. Die EU habe etliche nötige Reformen im Bereich der Asylpolitik noch nicht durchgesetzt, sagte sie. Deshalb sei die Frage einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge und „die Bereitschaft zu einem permanenten Verteilungsmechanismus nicht irgendeine Petitesse, sondern die Frage, ob wir Schengen noch auf Dauer aufrecht erhalten können“, warnte die Kanzlerin.
