Eigentlich dachten alle, dass der Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine EU-weite Benzinsteuer einzuführen, vom Tisch sei. Denn durch die Bank wurde dieses Ansinnen abgelehnt – selbst in der eigenen Partei CDU und schon gar nicht bei Koalitionspartner CSU machte sich Schäuble damit Freunde.
Aber Schäuble ging es offenbar nicht nur darum, Kanzlerin Merkel bloßzustellen. Der wohl glühendste Eurokrat in der deutschen Bundesregierung hat sich offenbar schon vorab der Unterstützung seiner EU-Freunde versichert. Und so kommt dieser Plan neuerlich auf das Tapet: Der Vizepräsident er Europäischen Union, der Lette Valdis Dombrovskis, sagte dem Spiegel:
Eine Benzinsteuer, auf nationaler oder europäischer Ebene, könnte eine mögliche Finanzierungsquelle sein, besonders wenn man bedenkt, dass der Ölpreis derzeit historisch niedrig ist.
„Innovative europäische Ansätze“
Müssen die Bürger also weiter für die verfehlte Flüchtlingspolitik speziell von Angela Merkel und Werner Faymann blechen? Die Entwicklung geht wohl in diese Richtung, nachdem die nationalen Regierungen nicht mehr wissen, wie sie die Kosten der Asylwerber und die teure Integration bezahlen sollen. Da kam der Vorschlag Schäubles in der Süddeutschen Zeitung – unzensuriert.at berichtete – gerade rechtzeitig. Und in der EU wurde dieser nun als innovative Idee wohlwollend aufgenommen: "Ich stimme mit Minister Schäuble überein, dass wir innovative europäische Ansätze brauchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen“, so Valdis Dombrovskis im Spiegel. Denn eine bessere Sicherung der Außengrenze sei kostspielig.
Kompetenz liegt bei nationalen Regierungen
Allerdings entscheidet nicht die Kommission über eine solche Steuer. Denn die Kompetenz für das Einheben von Geld wird (noch) von den nationalen Regierungen als ihre ausschließliche Domäne gehütet. Wie lange das noch so ist, bleibt abzuwarten. Denn die Gegner dieser Regelung sammeln sich. Italiens Ex-Regierungschef Mario Monti sprach sich zuletzt angesichts der Flüchtlingskrise für eine Neuaufstellung des EU-Finanzierungssystems aus. „Was in den letzten sechs Monaten passiert ist, macht es klarer denn je, dass die EU nicht dafür ausgerichtet ist, finanziell solche Notfälle und neue Prioritäten zu meistern“, sagte Monti bei einem Aufenthalt in Wien.
Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar leitet seit zwei Jahren eine Arbeitsgruppe, die sich mit einer Neuaufstellung des EU-Budgets beschäftigt und auch über eigene Steuern für die Europäische Union nachdenkt. Einer der ersten, der sich vorstellen konnte, die Budgetkompetenz von den Nationalstaaten nach Brüssel zu verschieben, war übrigens Wolfgang Schäuble.
