Die EU-Politiker von vier österreichischen Parteien – SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos – haben sich demonstrativ hinter die Politik von Deutschlands Kanzlerin Merkel in der Frage der Masseneinwanderung gestellt. Sie wünschen sich – wie Merkel – eine europäische Lösung (mit der Türkei) und bloß keine „nationalen Alleingänge“.
Verhandlungen mit Türkei sind „Schande für Europa“
Ganz andere Töne hat am Mittwoch der österreichische Oppositionsführer HC Strache angeschlagen. In einer Videobotschaft ging der FPÖ-Obmann mit Merkel und Co. hart ins Gericht. Die Verhandlungen mit der Türkei bezeichnete er – auch angesichts aktueller Menschenrechtsverletzungen – als „Schande für Europa“, den angestrebten Deal als „Offenbarungseid des Versagens der Europäischen Union“, „politischen Selbstmord“ und „Selbstaufgabe“.
Respekt zollte Strache dem ungarischen Premier Viktor Orbán wegen dessen Veto gegen ein Erfüllen der Forderungen der Türkei beim jüngsten EU-Gipfel. Orbán sei „der einzige Regierungschef, der den Verstand noch nicht verloren hat“. Der deutschen Kanzlerin attestierte er hingegen „Allmachtsphantasien“.
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