Vertreter oppositioneller türkischer Bewegungen aus den Reihen der Gülen-Bewegung, der Kurden und auch der Aleviten sehen sich zunehmender Anfeindung durch Erdogan-Anhänger in Deutschland ausgesetzt, wie aktuell das Contra Magazin berichtet. Die Gefahr von offen ausgetragenen politischen Konflikten auf deutschem Territorium steigt massiv.
Einrichtungen von Oppositionellen werden attackiert
Seit dem fehlgeschlagenen Putschversuch vom Wochenende werden Mitglieder der Gülen-Bewegung, Kurden und Aleviten bedroht, deren Einrichtungen beschädigt und mit Sprüchen wie „Reize nicht den Türken“, beschmiert.
Die Türkei beschuldigt offiziell den in den USA lebenden ehemals guten Freund Erdogans, Fethullah Gülen, hinter dem misslungenen Putschversuch zu stehen. Der Sprecher der islamistischen Gülen-Bewegung, Ercan Karakoyun, spricht gegenüber der „Welt“ von einer beängstigenden Situation. Der Vorsitzende der kurdischen Vereinigung Deutschlands, Ali Ertan Toprak, beklagt, dass der Ton zwischen konservativ-islamischen und liberal-säkularen Türkeistämmigen schärfer und aggressiver geworden sei. Man könne nur noch von Anfeindung sprechen, so Toprak. Der Vorsitzende der alevitischen Gemeinde Deutschlands, Aziz Aslandemir, nennt die Situation „sehr beängstigend“.
Türkische Verbände distanzieren sich nicht von Gewalt
Aus der Türkei höre man, dass Erdogan Anhänger von Aleviten und anderen Oppositionellen bewohnte Straßenzüge systematisch verwüsten. Von den muslimischen Verbänden Deutschlands gibt es hingegen weder Stellungnahmen noch Distanzierungen zu derlei bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die Integrationsbeauftragte der deutschen Unions-Bundestagsfraktion, die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf, hingegen äußert die erschreckende Befürchtung, dass der innertürkische Konflikt auch auf deutschen Straßen ausgetragen werden würde. Dabei bringt sie die Ängste der türkischen Opposition in Deutschland auf den Punkt.
Politische Importkonflikte – eine neue europäische Bedrohung
Wehret den Anfängen sollte die Devise für die Politik in unserem Nachbarland wieder einmal lauten. In Gelsenkirchen wurde bereits letzten Samstag ein der Gülen Bewegung nahestehendes Jugend-Café von ca. 150 Erdogan-Anhängern belagert und die Fensterfront mit Pflastersteinen zertrümmert. Dies habe nichts mehr mit Versammlungsfreiheit zu tun, so die CDU Politikerin Cemile Giousouf.
In Wien richtete sich die türkisch-chauvinistische Wut gegen ein von einem kurdisch-stämmigen Österreicher betriebenes Lokal. Auch dies geschah im Zuge eines nicht angemeldeten Aufmarschs von Erdogan-Fans. Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer thematisierte den Vorfall gegenüber FPÖ-TV und sagt: "Man sieht so viel Hass bei diesen Demonstrationen, dass wir hier klar sagen müssen: Das geht nicht. Das können wir in Österreich nicht zulassen."
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Es zeigt sich damit deutlich, dass nicht nur die Grenzen der Versammlungsfreiheit in vielen, vor allem politischen Bereichen zu schwammig und zu weit gesteckt sind und damit leider auch so exekutiert werden. Diese müssten auch keineswegs neu definiert werden, würden nicht politische und ethnische Konflikte von Millionen Zuwanderern gemeinsam mit deren bereitwilliger Aufnahme in Europa, zwangsläufig mit importiert werden. Deutschland und auch Österreich werden somit zu Ersatzaustragungsorten dieser Konflikte aus den Herkunftsländern der Migranten.