Friedrichshain-Kreuzberg ist der einzige Berliner Bezirk, der bei der Verwaltungsreform 2001 aus einem Ost- und einem Westberliner Bezirk geschaffen wurde. Der Westteil Kreuzberg galt schon vor dem Mauerfall als Drogen-Problembezirk, während der Ostteil Friedrichshain, ein ursprünglicher Arbeiterbezirk, mittlerweile als gentrifiziert gilt und eine sehr beliebte Wohngegend betuchterer Deutscher aus der gesamten Bundesrepublik geworden ist.
Grüne plötzlich für mehr Polizei-Präsenz
Regiert wird der Bezirk seit 2013 von den Grünen unter Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die ob der anstehenden Berlin-Wahl am 18. September 2016 plötzlich ihr Faible für die Polizei entdeckt.
Zwar gilt besonders Kreuzberg seit Jahrzehnten als Brennpunkt der Drogenkriminalität, doch plötzlich erkennt auch Bürgermeisterin Herrmann, dass Dealer aller Nationen, mafiöse Kriminalitätsstrukturen, Bandenkriege zwischen verschiedenen Drogenhändler-Volksgruppen und Straßenraub inzwischen zur Normalität geworden sind.
Und weil herkömmliche Polizeieinsätze nichts mehr helfen – die Grünen sprachen sich ja stets für den Abbau des Polizeistaates aus –, fordert die Grün-Politikerin plötzlich eine permanente Polizeipräsenz und Sichtbarkeit von Polizisten „in Uniform, zudem mobile Polizeiwachen“.
Große Worte um "groß angelegte Strategie"
Auch scheint sie zu erkennen, dass man mit Sozialarbeitern und dem Ordnungsamt überhaupt nichts mehr ausrichten kann, und meint, dass man eine "groß angelegte Strategie" brauche, um die verheerende Drogen-Situation in den Griff zu bekommen.
Daher forderte Hermann, man solle die großen anstatt nur die kleinen Dealer hochnehmen, und sie soll sogar der Stadt Berlin einen Vorschlag gemacht haben:
Ich habe vorgeschlagen, Drogenhunde einzusetzen, mit Unterstützung der Bundespolizei. Aber das Land verweist auf nicht ausreichende Kapazitäten. Wir haben als Bezirk also einiges versucht. Was wir nicht tun können, ist den Dealern den Aufenthalt im Park verbieten. Man muss wissen, dass nicht alle Leute, die dort sind und eine schwarze Hautfarbe haben, dealen. Und auch die Dealer tragen die Drogen nicht an sich.
Herrmann für Drogen-Freigabe
Allerdings hatte Herrmann bereits 2013 bei ihrem Amtsantritt als Bezirksbürgermeistern mit dem Vorschlag der Marihuana-Freigabe aufhorchen lassen, wofür sie natürlich Kritik einheimste.
Dass sie jetzt wehleidig klagt, dass die Bürger des Bezirkes zu ihr sagen würden „So Bürgermeisterin, räum' die Dealer weg“, hat natürlich mit der Furcht zu tun, dass auch in Friedrichhain-Kreuzberg die Wähler einer Grünen-Politik nicht mehr vertrauen werden und die Idee bekommen könnten, AfD zu wählen. So lamentiert sie noch herum, dass sie ja gar nichts ohne das Land Berlin machen könne und versucht, mit ihrer ungrünen Polizeistaat-Forderung den Bürgern ihres Bezirkes weiszumachen, dass die Grünen ein Interesse hätten, den Drogenhandel tatsächlich zu unterbinden.
Wähler hat noch das letzte Wort
Allerdings hat auch in Friedrichshain-Kreuzberg der Wähler – den die Grünen grundsätzlich nicht mögen, weil er ständig irrt – das letzte Wort und die AfD zwei Kandidaten, Sibylle Schmidt und Frank Scheermesser, die eine echte Alternative für einen alternativen Bezirk werden könnten.
