Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in der schriftlichen Begründung der Aufhebung der Präsidentenstichwahl auch wesentliche Rahmenbedingungen der Briefwahl klargestellt bzw. in Erinnerung gerufen. Dazu zählt der Umstand, dass bereits die Bestellung einer Briefwahlkarte zum Wahlvorgang zählt und daher nur vom Wahlberechtigten höchstpersönlich durchgeführt werden darf. Sachwalter dürfen also keine Wahlkarten für die von ihnen besachwalteten Personen bestellen, ebenso wenig Krankenhäuser, Alten- oder Pflegeheime für die bei ihnen untergebrachten Patienten.
Information durch FPÖ-Anwälte wird zu Anschlag auf Wahlrecht umgeschrieben
Über diese Feststellungen des VfGH informierte am Mittwoch der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer gemeinsam mit seinem Rechtsanwalts-Kollegen Rüdiger Schender Journalisten im Zuge einer Veranstaltung der Anwaltsvereinigung „Justitia“. Die beiden Juristen hatten die FPÖ in der Wahlanfechtung vor dem VfGH erfolgreich vertreten.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Manche Medien machten aus den vom VfGH festgestellten Voraussetzungen für die Briefwahl in bester Lügenpresse-Manier Schlagzeilen wie jene, dass die FPÖ Behinderten das Wahlrecht nehmen wolle. Über die von SPÖ-Vertretern geforderte Einzementierung von Gesetzesbrüchen jedoch schwiegen diese Blätter.
Blecha und Edlinger geben Sammelbestellungen zu
Die ehemaligen SPÖ-Minister Karl Blecha (83) und Rudolf Edlinger (76) gaben in Presseaussendungen nämlich nicht nur zu, dass – offenbar bereits seit Jahren – entgegen den Wahlgesetzen Sammelbestellungen von Briefwahlkarten vorgenommen werden. Die beiden Vertreter des SPÖ-Pensionistenverbands – Blecha ist Präsident und Edlinger sein Vize – reden diese Praxis, die dazu führen kann, dass das Wahlrecht kranker und behinderter Menschen durch unbefugte Dritte ausgeübt wird, noch das Wort. In wütenden Texten gegen die FPÖ lassen sie sich zu folgenden, einem Geständnis samt Anstiftung zu weiteren Taten gleichkommenden Aussagen hinreißen.
Seit der Einführung der Briefwahl ist es eine gängige und bewährte Praxis, dass beispielsweise die Leitung von Pflegeheimen und Krankenhäusern oder auch Angehörige von betagten, gehbehinderten oder kranken Personen im Auftrag der Wahlberechtigten die Wahlkarten beantragen. Damit wurde eine Möglichkeit geschaffen, dass jeder in Österreich, der dies will, von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann und niemand ausgeschlossen wird.
Es ist seit vielen Jahren gängige Praxis, dass BewohnerInnen von Pflegeeinrichtungen und Personen, die sich im Krankenhaus aufhalten, gefragt werden, ob für sie eine Wahlkarte beantragt werden soll. Die Leitung des Pflegeheimes bzw. Krankenhauses beantragt dann die Wahlkarten als administrativen Service, damit auch pflegebedürftige und kranke Personen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Eine bewährte und niederschwellige Hilfestellung, damit auch hochbetagte, bettlägrige und behinderte Menschen ihre Stimme abgeben können.
Geheim und persönlich?
Das können sie freilich auch ohne diese wahlrechtswidrige Hilfestellung. Es gibt fliegende Wahlkommissionen, die genau diese Menschen am Wahltag aufsuchen. Deren Aufgabe ist es, das geheime und persönliche Wahlrecht der Personen sicherzustellen. Diese beiden, mit dem Wahlrecht untrennbar verbundenen Attribute kommen freilich in den Aussendungender beiden Alt-Genossen nicht vor…
