Erwischt man in einem Land wie Österreich einen Erpresser, landet dieser vor Gericht und wird gemäß Paragraph 144 Strafgesetzbuch angeklagt. Der Strafrahmen liegt im Falle einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und fünf Jahren (bei § 145, schwere Erpressung, sogar bei ein bis zehn Jahren). Eine klare Sache, sollte man meinen.
Was tut ein Staat, wenn er erpresst wird?
Was aber tut ein Staat wie Österreich, wenn er von Aktivisten aus dem Ausland, etwa der Türkei, erpresst wird? Im konkreten Fall von einer Hacker-Gruppe namens „Aslan Neferler Tim“, die augenscheinlich im ideologischen Umfeld des großen Türkenführers Recep Tayyip Erdogan angesiedelt ist – unzensuriert.at berichtete bereits.
Medienberichte über Hacker nur Spitze des Eisberges
Der breiteren Bevölkerung waren in jüngerer Vergangenheit zwar Hacker-Angriffe auf die Austro Control am Flughafen Schwechat sowie auf die Österreichische Nationalbank bekannt geworden, die Mainstream-Medien hüteten sich jedoch, die Hintergründe auch nur ansatzweise zu erklären (oder zu recherchieren), wie hier etwa Der Standard.
Diskrete Warnung der Verfassungsschützer an wichtige Betriebe
Vor kurzem wurde unzensuriert.at ein diskreter Brief des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an staatsnahe oder sonst Betriebe zugespielt, "die zur kritischen Infrastruktrur zählen". Darin wird dezidiert vor Hacker-Angriffen besagter Türken-Gruppe auf die Rechner-Systeme der Firmen gewarnt. Im Wortlaut heißt es dort unter anderem:
Es ist davon auszugehen, dass die – auch medial kommunizierten – Cyber-Angriffe auf den Flughafen Wien Schwechat, sowie auf die österreichische Nationalbank, sowie mehrere weitere, uns bekannte Vorfälle von der oben angeführten Gruppe begangen wurden.
Auf Basis des derzeitigen Erkenntnisstandes sind nach unseren Einschätzungen weitere Angriffe dieser Hackergruppe zu erwarten. Dies begründet sich unter anderem auf Statements der Gruppe in sozialen Medien (frei übersetzt):
Solange politische Einstellung wider der Türkei anhält, werden Angriffe fortgesetzt. Der das Wort Türkei in den Mund nimmt, soll genau überlegen, sonst wird seine Stimme zum Schweigen gebracht.
Aufgrund des großen medialen Echos steht auch zu befürchten, dass „Trittbrettfahrer“ aktiv werden könnten.
Es folgen noch Details zur Vorgehensweise der Hacker (siehe Faksimile) sowie die Aufforderung, allfällige Attacken sofort zu melden.
Neben Erpressung auch gefährliche Drohung
Wenn man sich den übersetzten Türken-Spruch genau anschaut, so beinhaltet dieser neben Erpressung wohl auch eine gefährliche Drohung (§ 107 StGB, bis zu drei Jahre Haftandrohung). Ein Fall für die (internationale) Justiz, die Politik und wohl auch für die Diplomatie, sollte man meinen.
Seit zwei Wochen wird Problem totgeschwiegen
Doch was ist seit dem Versand der Warn-Briefe, die mit 13. September datiert sind, geschehen? So gut wie nichts. Es sind keine offensiven Maßnahmen des BVT, der Justiz oder des Außenministeriums bekannt. Auch die Mainstream-Medien, die sonst hinter jedem etwas ungehalteneren Leserbriefschreiber gleich einen „rechten Hetzer“ wittern und nach dem Kadi schreien, blieben nach dem ersten unzensuriert-Bericht zu den türkischen Hackern vor einer Woche ungewöhnlich stumm – für g’standene Journalisten (ohne Ideologie-Bremse) doch eigentlich eine Super-Geschichte.
Kerns Kehrtwende in Sachen Türkei ganz im Sinne der Erpresser
Andererseits – wie soll man den gegen eine solche Erpressung aufstehen, wenn schon der erse Mann im Staate, derzeit der Bundeskanzler, nicht nur kein Wort zu dieser eigentlich unglaublichen Erpressung eines souveränen Staates durch offensichtlich ebenfalls staatsnahe, ausländische Kriminelle findet, sondern unmittelbar darauf auch von seiner bisherigen Linie gegenüber der Türkei abweicht und sich plötzlich wieder EU-Beitrittsverhandlungen mit den Türken vorstellen kann? Sieht ganz so aus, als hätte die Erpressung funktioniert. Wir wer‘n kan Richter brauchen.
„Von Weiterleitung an Dritte ist Abstand zu nehmen“
Angesichts dieser Umstände wollen wir der österreichischen Bevölkerung und den Journalisten-Kollegen den vollen Wortlaut des BVT-Briefes nicht vorenthalten und veröffentlichen ihn am Ende des Artikels. Besonders interessant der eingekastelte Schluss-Satz:
Wir ersuchen, von Weiterleitungen dieses Schreibens und dessen Inhalts an Dritte Abstand zu nehmen.
Sonst könnte ja gar jemand auf die Idee kommen, dass uns die Regierung beinhart am Schmäh hält. Was wird den Österreichern noch alles vorenthalten?
Hier das Schreiben. Zur Vergrößerung bitte anklicken!
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