Die Forderung der FPÖ nach Einschränkung der Briefwahl verletze das Grundrecht, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen im heißen Wahlkampf gegen Norbert Hofer. Jetzt geht aber auch Andreas Schieder auf die Linie der Freiheitlichen und auf Konfrontation mit Van der Bellen: In einem APA-Interview tritt der SPÖ-Klubchef für das "Eindämmen" der Briefwahl ein. Und will damit, wie VdB es ausdrückte, ein Grundrecht verletzen.
Manipulationen Tür und Tor geöffnet
Dass die Aussage Van der Bellens natürlich Unfug ist, weiß jeder halbwegs gebildete Bürger. Denn das Grundrecht besteht in der Möglichkeit der Teilnahme an der Wahl, aber nicht in der Art der Stimmübermittlung. Fest steht: Die Briefwahl hat bis dato nicht nur bei uns, sondern auch bei der US-Wahl zu massiven Problemen geführt, ja mancherorts sogar Manipulationen Tür und Tor geöffnet. SPÖ, ÖVP und Grüne schauten diesem Treiben bisher tatenlos zu, was die Frage aufwarf, wem die Briefwahl eigentlich nützte? Und für wen sie eigentlich mit Zähnen und Klauen verteidigt wird?
In Moscheen kollektiv Wahlkarten ausgefüllt
Den Verdacht, dass in Wiener Moscheen kollektiv Wahlkarten ausgefüllt wurden, erhoben nicht die Blauen, sondern übereinstimmend mehrere Tageszeitungen. Und auch in Salzburg stand ein SPÖ-Türke im Verdacht der Wahlmanipulation.
Die Zeitung Detroit News berichtete wiederum, dass es bei der US-Wahl in der Autostadt Detroit umfangreiche Wahlmanipulationen zugunsten von Hillary Clinton gegeben habe.
Schieder plötzlich auf FPÖ-Linie
Die SPÖ könnte durchaus zu den Nutznießern der Möglichkeit, per Wahlkarte abzustimmen, gezählt haben. Deshalb überrascht es umso mehr, dass deren Klubobmann Schieder plötzlich auf FPÖ-Linie ist. Er wolle die anstehende Wahlrechtsreform dazu nützen, die Briefwahl "einzudämmen", sagte er in einem APA-Interview, das ORF.at veröffentlichte. Die Briefwahl könne „nur gelinderes Mittel für jene sein, die nicht persönlich die Möglichkeit haben, die Stimme abzugeben“. Als Alternative schwebt Schieder ein zusätzlicher vorgezogener Wahltag vor.
Briefwahl nur Ausnahme – nicht die Regel
Grundsätzlich ist der SPÖ-Klubobmann der Meinung, dass es ein Wert in der Demokratie ist, dass man persönlich an Ort und Stelle seine Stimme abgibt. Daher müsse die Briefwahl die Ausnahme und nicht die Regel sein. Der zweite Wahltag habe sich bei Landtagswahlen bewährt. Würde man solch eine Möglichkeit beispielsweise eineinhalb Wochen vor dem eigentlichen Urnengang auch im Bund schaffen, wäre das eine „sehr attraktive Alternative“ für jene, die am regulären Wahltag verhindert seien.
Warten auf Reaktion von Van der Bellen
Das alles kommt uns sehr bekannt vor. Als die Freiheitlichen genau das vorschlugen, wurden sie vom heutigen Bundespräsidenten geprügelt und sogar bezichtigt, das Grundgesetz zu verletzen. Man darf gespannt sein, wie Alexander Van der Bellen nun auf den Vorstoß von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder reagiert.
Von der FPÖ kam jedenfalls Lob für den roten Vorstoß. Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Im Zentrum der Überlegungen einer Wahlrechtsreform müsse das Ziel stehen, ein freies, geheimes und persönliches Wahlrecht für jeden Wahlberechtigten zu gewährleisten. "Die Briefwahl sollte jedenfalls das sein wozu sie entwickelt wurde – die absolute Ausnahme und nicht die Regel", so Vilimsky.
