Wie von unzensuriert.at bereits angekündigt, hat das Nachrichtenmagazin profil gestern „exklusiv“ die Pläne von Medienminister Thomas Drozda zur neuen Presseförderung offengelegt. Unsere Wachsamkeit nach dem diesbezüglichen Rechercheanruf aus der profil-Redaktion war berechtigt. Unzensuriert.at hat bisher keinen Cent an staatlicher Förderung bekommen. Der Umstand, dass wir trotzdem in der Berichterstattung erwähnt werden, soll offenbar dazu führen, dass das auch so bleibt. Genau das haben wir hier vorausgesagt:
Drozda plant neue Presseförderung – „profil“ quält die Frage, ob auch unzensuriert.at Geld bekommt
Denn tatsächlich dauerte es kaum länger als 12 Stunden, bis eine Petition gestartet wurde, die verhindern will, dass Presseförderung an unzensuriert.at, aber auch an Gratiszeitungen wie Heute und Österreich fließt. Auch das ist in Drozdas Entwurf vorgesehen, zumal die Förderbarkeit und Förderhöhe an der Zahl der journalistischen Mitarbeiter festgemacht werden soll – freilich nicht ohne gutmenschliche Aspekte, etwa einer Erhöhung der Förderung bei einer Anerkennung der „Gerichtsbarkeit“ des ansonsten völlig unverbindlichen Privatvereins namens „Presserat“.
„Zivilgesellschaftliche Kampagne“ nach wenigen Stunden fertig
„Kein Presseförderung für hetzerische Berichterstattung“ nennt sich der schon nach wenigen Stunden fertig ausformulierte und ins Netz gestellte „dringende Appell an Bundesminister Thomas Drozda“, der bereits von fast 4.000 Menschen unterstützt wurde. Für den Text verantwortlich die ist Initiative „#aufstehn“ (sic!), nach Eigendefinition „eine neue Form der zivilgesellschaftlichen Kampagnenorganisation“. In diesem Text heißt es beispielsweise:
Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen künftig auch Gratiszeitungen wie “Österreich” und “Heute” oder Online-Medien wie “unzensuriert.at” Presseförderung aus öffentlichen Mitteln – also Steuergeld – bekommen. So der Vorschlag von Medienminister Thomas Drozda. Und das, obwohl diese Medien immer wieder Hass und Hetze verbreiten. […]
Wir sagen Stopp! Wer bewusst Falschmeldungen verbreitet und Menschen gegeneinander aufbringt, darf nicht mit Steuergeld belohnt werden! (Hervorhebungen im Original)
Unzensuriert.at hat ein kleines Budget und keine Zeit, sich auf Rechtsstreitigkeiten einzulassen. Wir würden es aber durchaus begrüßen, sollten sich die deutlich besser gestellten Medienkonzerne rund um Österreich und Heute gegen den Vorwurf, „Hass und Hetze“ sowie „bewusst Falschmeldungen“ zu verbreiten, juristisch zur Wehr setzen.
Vereinsobmann ist „Kommunikationsexperte“
Adressat wäre laut Impressum „Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation“, dem als Obmann Mag. Carl Pick vorsteht.
Unter diesem Namen kennt den Herrn freilich kaum jemand, in den Medien nennt er sich nämlich „Yussi“ Pick und tritt gerne als „Experte“ auf. Sein Feld ist die Kommunikationsberatung. Dass er zuletzt für die erfolglose Hillary Clinton in den USA tätig war, hinderte heimische Medien nicht daran, seine Expertenmeinung zu Donald Trump abzudrucken.
Partner schrieb früher fürs profil
Pick betreibt eine „Agentur für digitale Kommunikation, Strategie und Campaigning“ gemeinsam mit Josef Barth. Der war, bevor er sich selbständig machte, für das Nachrichtenmagazin profil tätig, das nun für die journalistische Trägerrakete der Petition seines Geschäftspartners sorgte.
Mal sehen, wie die Sache ausgeht. Unzensuriert.at ist bisher ohne Presseförderung ausgekommen und wird dies auch weiter tun. Sollte es zur offenen Diskriminierung regierungskritischer Medien kommen, wäre das zwar keine große Überraschung, aber eine neuerliche Bestätigung dessen, was wir seit Jahren an der polit-medialen Mainstream-Clique in Österreich kritisieren.
Initiative hetzt auch gegen Wiener Akademikerball
Ideologisch passt jedenfalls alles ziemlich gut zusammen. Ein am linken Rand der SPÖ positionierter Medienminister, ein Artikel in dem Magazin, das sich offen zu Van der Bellen bekannte und in dem FPÖ-Sympathisanten als „die hässlichsten Menschen Wiens“ bezeichnet wurden, und ein „Kommunikationsexperte“, dessen Initiative als letzte öffentlichkeitswirksame Aktion eine Kampagne gegen den Wiener Akademikerball in der Hofburg gestartet hat. Die Methode: Den Mitgliedern der Hofburg-Betreibergesellschaft soll die Mailbox zugeschüttet werden.