Josefa Schmid, die in einer kleinen bayrischen Gemeinde als Bürgermeisterin für die FDP tätig ist, hatte möglicherweise einen Amtsmissbrauch um tausendfach unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide aufgedeckt. Dies kostete sie ihren Arbeitsplatz bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen.
Verantwortlich ist Thomas de Maiziere von der CDU, der in der Zeit der Asylbescheid-Affäre dem Innenministerium vorstand. Sein Nachfolger Horst Seehofer, ehemaliger und jetziger Bundesminister sowie langjähriger bayerischer Ministerpräsident, scheint kein Interesse an der Aufklärung der Straftat zu haben. Zumindest unterstellt ihm dies die Opposition.
“Heilige Bürokratie”
Seehofer, der als CSU-Vertreter im Oktober Wahlen in Bayern schlagen muss, will vom möglichen Asyl-Skandal erst Mitte April erfahren haben. Und dies, obwohl engste Mitarbeiter schon seit mindestens fünf Wochen eingeweiht waren. So hatte sich Schmid am Tag vor dem offiziellen Amtsantritt Seehofers an den Innenminister gewandt. Doch das Innenministerium will nur Auskünfte für den Zeitraum erteilen ab dem Tag, an dem Seehofer sein Amt als Minister antrat.
Schmids Bemühungen um einen persönlichen Gesprächstermin bei Seehofer führten zu einem Telefongespräch am 4. April zwischen Seehofers Parteikollegen Stephan Mayer in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär und der Beamtin. Von ihr erhielt Mayer einen ausführlichen Bericht über die Asylbescheid-Affäre der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Oppositionsvorwurf: Fehlendes Interesse an der Causa
Dass Seehofer von der Affäre nichts erfahren haben will, glauben ihm die Oppositionsparteien nicht. Seehofer habe “den eigenen Laden bei offensichtlichen Rechtsverstößen nicht im Griff”, kritisierte die SPD in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Bei mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass es kein Interesse im Bundesinnenministerium daran gibt, die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufzuklären. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Führungsetage des Bundesinnenministeriums wochenlang Hinweise auf den Bremer Skandal ignoriert.”
Die nahezu lückenlose Kette von illegaler Einwanderung, Asylschwindel, unrechtmäßiger Anerkennung von Asylanten und fehlendem Interesse der Politik, deutsches Asylrecht korrekt anzuwenden und durchzusetzen, hat vor allem einen Schaden: den Schaden für die Deutschen in Deutschland, die sich anscheinend als einzige an die Gesetze halten müssen.
